Ein Mädchen, verkleidet als Braut, bei einer Protestaktion gegen Kinderehen | Bildquelle: AFP

Abgeordneten-Initiative Frauen gegen Kinderehe

Stand: 30.12.2016 09:39 Uhr

Seit Monaten wird diskutiert, doch noch immer ist unklar, wie ein Verbot von Kinderehen konkret aussehen soll. Union und SPD sind sich über das Wie noch nicht wirklich einig. Einige Frauen aus den Koalitionsfraktionen allerdings schon.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Sabine Sütterlin-Waack (Archivbild)
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Die CDU-Abgeordnete Sütterlin-Waack gehört zu den Initiatorinnen der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit.

Wenn Sabine Sütterlin-Waack über das Verbot von Kinderehen spricht, wird schnell klar: Das ist ihr wichtig. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein ist Rechtsanwältin und will, dass Kinderehen künftig von einem Gericht aufgehoben werden. "Dass da wirklich einer sitzt als Vertreter des deutschen Staates und sagt, dieses dulden wir hier nicht", dieser richterliche Gestaltungakt sei entscheidend, sagt Sütterlin-Waack im ARD-Interview.

Schon länger ist klar, dass die Bundesregierung alle Kinderehen verbieten will. Aber wie genau, da klemmt es noch. Man ist im Verzug. Mit dem Vorschlag von Justizminister Heiko Maas waren in den Fraktionen von Union und SPD nicht alle zufrieden, auch weil er Ausnahmen vorgesehen hatte.

Für nichtig erklären oder aufheben?

Frauen aus beiden Fraktionen haben nun eine gemeinsame Initiative gestartet. Das Positionspapier - entworfen von Sabine Sütterlin-Waack - soll den Durchbruch bringen. Es braucht eine Einigung, ob Kinderehen nichtig sein sollen oder eben aufgehoben werden müssen. Das ist juristisch ein Unterschied.

SPD und auch CSU wollten immer die Nichtigkeit. Eine im Ausland geschlossene Ehe mit mindestens einem Minderjährigen würde quasi mit dem Grenzübertritt so angesehen werden, als sei sie nie geschlossen worden. Eine juristisch klare Regelung. Es bliebe aber offen, ob die Betroffenen davon auch erfahren.

CDU will totale Aufhebung von Kinderehen

Auch deshalb ist die CDU von Anfang an für eine Aufhebung der Kinderehe. Sie will ein echtes Verfahren vergleichbar mit einer Scheidung. Fragen wie die nach Unterhalt oder Sorgerecht würden von einem Familiengericht entschieden.

SPD-Abgeordnete Eva Högl
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Die SPD-Abgeordnete Eva Högl will ebenfalls Kinderehen verbieten.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl ist Teil der Frauen-Initiative und hat sich von den Vorteilen der Aufhebung überzeugen lassen. Es sei ein guter Kompromiss, sagt Eva Högl dem ARD-Hauptstadtstudio, der jetzt allerdings noch in den Fraktionen durchgesetzt werden müsse: Das kleine Regelungspaket sieht neben der Aufhebung als solches noch vor, dass die Jugendämter verpflichtet werden, einen Antrag auf Aufhebung der Ehe zu stellen und dass sie die Kinder oder Jugendlichen aus der Ehe herausholen und in Obhut nehmen.   

"Das Kindeswohl geht vor", sagt Högl, "selbst wenn es dem Kulturkreis entspricht oder die Frau vermeintlich besser geschützt ist, wenn sie mit elf, zwölf oder 13 verheiratet wird. Das kann und das darf es nicht geben." Das Verbot soll ausnahmslos gelten, für alle Ehen bis zum 18. Lebensjahr, künftig selbst für in Deutschland geschlossene Ehen, wo es bislang möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon mit 16 zu heiraten. 

Vorschlag zum Verbot von Kinderehen
tagesschau24 10:00 Uhr, 31.12.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Verbände sehen Verbot kritisch

Sozialverbände und Hilfsorganisationen sehen ein pauschales Verbot allerdings auch kritisch und sagen, nicht immer sei das wirklich im Sinne der betroffenen jungen Frauen, etwa weil sich deren Stellung in der Familie verschlechtern könnte.  

Für Sabine Sütterlin-Waack ist klar, dass es in nur sehr wenigen Einzelfällen einen Grund geben könnte, die Ehe nicht aufzulösen. Etwa "wenn zum Beispiel die Frau 17-einhalb Jahre alt ist und sagt, das ist aber die Liebe meines Lebens und ich möchte mit diesem Mann zusammenleben". Das könnten dann die Familiengerichte entscheiden.

Die große Sorge sei aber eben generell, dass Zwang auf die Frauen ausgeübt werde. "Wir haben ganz furchtbare Schilderungen erlebt, was da teilweise passiert", sagt sie. "Eine Ehe ist eine Ehe - mit allen Rechten und Pflichten. Und die Pflichten werden auch sehr ernst genommen in den Kulturkreisen, über die wir hier reden."

1500 Betroffene bekannt

Knapp 1500 verheiratete Minderjährige waren den deutschen Behörden Mitte 2016 bekannt, etwa ein Viertel davon ist noch keine 14 Jahre alt.

Gleich im neuen Jahr will die kleine Gruppe von Frauen aus CDU und SPD ihre Fraktionen für ihre Positionen gewinnen. Ein eigener Vorschlag aus der Mitte des Parlaments. Schon einmal hat das in einer verfahrenen Situation funktioniert. Bei der Neuregelung des Sexualstrafrechts.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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