Deutschland wusste früh von US-Misshandlungen

Lange war unklar, wann die Regierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht fest: Nicht einmal einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war das Kanzleramt gewarnt. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der seit heute im BND-Ausschuss untersucht wird.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 tagte im Kanzleramt fast täglich eine hochkarätig besetzte Sicherheitsrunde. ]
Wann erfuhren deutsche Sicherheitsbehörden und das Bundeskanzleramt erstmals von Misshandlungen in US-Gefängnissen? Vertreter der alten rot-grünen Bundesregierung behaupteten, erst mit dem Abu-Ghraib-Folter-Skandal Mitte 2004 von dem brutalen Umgang mit Gefangenen in US-Einrichtungen erfahren zu haben. Doch die Aussagen geraten ins Wanken. Regierungsdokumente belegen, dass im Bundeskriminalamt (BKA) bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erste Hinweise auf die Misshandlung von Verdächtigen durch US-Kräfte auftauchten. Jetzt stellt sich zudem heraus, dass das BKA diese Erkenntnisse nachweislich an die Sicherheitsrunde im Bundeskanzleramt weiterreichte, an der regelmäßig unter anderem der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilnahm.

Der "Fall Khafagy"

[Bildunterschrift: Verschleppungsopfer Abdel-Halim Khafagy (Archivbild 2006) ]
Ans Licht kam dieser Umstand durch die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der sich von heute an dem "Fall Khafagy" widmet. tagesschau.de und das ARD-Magazin Kontraste hatten vor anderthalb Jahren bereits über die Verschleppung des jahrzehntelang in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy berichtet. Damals hatte der heute 76-jährige Mann unter anderem in einem Exklusiv-Interview berichtet, wie er im Herbst 2001 während einer Reise nach Bosnien-Herzegowina von US-Kräften festgenommen, geschlagen, verhört, misshandelt und schließlich nach Ägypten abgeschoben worden war.

Mittlerweile sind mehr Details der Ereignisse bekannt, die sehr früh Aufschluss über den Umgang der Amerikaner mit Terrorverdächtigen geben. Nach seinem Reisepass reiste Khafagy am 27. August 2001 in Bosnien-Herzegowina ein. Gemeinsam mit einem jordanischen Begleiteter mietete er in der Hauptstadt Sarajevo im Hotel Hollywood ein Zimmer. Die beiden Männer wollten in Bosnien-Herzegowina ein Buch verlegen und den Druckprozess überwachen.

Als Terrorverdächtiger den US-Kräften ausgeliefert

[Bildunterschrift: US-Soldaten bei einer Übung auf dem Stützpunkt "Eagle Base" in Tuzla (Archivbild 1998) ]
In der Nacht des 25. Septembers 2001 wurde um 3 Uhr die Tür des Zimmers aufgebrochen und bewaffnete Männer stürzten herein – mutmaßlich US-Soldaten. Sie nahmen Khafagy und seinen Begleiter wegen Terrorverdachts fest. Bei dem Zugriff soll sich der betagte Khafagy so sehr gewehrt haben, dass ein US-Soldat später erzählte, nur durch einen Hieb mit dem Gewehrkolben auf den Kopf sei der Mann zu bändigen gewesen – die Kopfplatzwunde musste mit mehreren Stichen genäht werden. Nach der Festnahme wurden die beiden Männer in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt.

USA bitten Deutschland um Amtshilfe

Kurz nach dem Zugriff kamen US-Soldaten auf die in Bosnien-Herzegowina stationierte Bundeswehr zu und baten die Deutschen um Amtshilfe: Man habe einen in München lebenden Mann in Gewahrsam, zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und benötige Übersetzungshilfe, heißt es in geheimen Regierungsdokumenten. Aus Deutschland reisten darauf ein Übersetzer des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) an. Sie machten sich daran, blutverschmierte Papiere zu übersetzen und ihre Erkenntnisse nach Deutschland zu übermitteln. Die BKA-Leute stellten schnell fest, dass den Amerikanern vermutlich keine Terroristen ins Netz gegangen waren. Gewissheit sollte ein Gespräch mit den Verdächtigen in "Eagle Base" bringen.

Einsicht in US-Praktiken

Wahrscheinlich am 1. Oktober werden zwei BKA-Männer und der BND-Dolmetscher in die US-Basis gebracht. Doch noch vor der Befragung brechen die Beamten den Einsatz ab. Sie haben Bedenken, weil ihnen die Amerikaner freimütig erzählten, dass sie den im Gefängnis festgehaltenen Verdächtigen einen Rechtsbeistand verwehrten, ihnen das Zeitgefühl nehmen und Gefangenen Schlaf entzögen. Auch Khafagy berichtete später unter anderem, dass er am Schlafen gehindert worden sei. Einer der deutschen Beamten resümierte, dass das US-Verhalten durch ein Kriegsverbrechergericht geahndet werden könnte.

Bericht fürs Kanzleramt verfasst

Wieder zurück in Deutschland schrieb ein BKA-Beamter einen Einsatzbericht, in dem er die Verhältnisse in dem US-Gefängnis schilderte. Er bat zudem darum, die Sicherheitslage im Kanzleramt zu informieren. Tatsächlich wurde eine Notiz für die Sitzung am 10. Oktober 2001 verfasst - fast auf den Tag genau einen Monat nach den Anschlägen von New York und Washington. In der Notiz hieß es, dass es "gewisse Indizien für Menschenrechtsverletzungen und mit deutschen Rechtsnormen kollidierende Vernehmungspraktiken durch US-Befrager" gebe. Die Warnung hinderte deutsche Sicherheitsbehörden und die damalige Spitze im Kanzleramt offenbar nicht, in den folgenden Monaten und Jahren eng mit den USA im "Anti-Terror-Kampf" zusammenzuarbeiten und Informationen über Verdächtige auszutauschen.

Am 6. Oktober war Khafagy in ein Flugzeug gesetzt und nach Ägypten abgeschoben worden. Khafagys Begleiter war tagszuvor in seine Heimat Jordanien ausgeflogen worden. Khafagy wurde in seinem Geburtsland vom Geheimdienst verhört und nach einigen Tagen auf freien Fuß gesetzt. Dem Stempel im Reisepass zufolge reiste Khafagy am 21. Oktober 2001 aus Ägypten aus und kehrte nach Deutschland zurück, wo er von seiner Familie am Flughafen München erwartet wurde.