Bund und Länder einig bei Kfz-Steuer-Reform

Erfolg im Vermittlungsausschuss

Bund und Länder einig bei Kfz-Steuer-Reform

Bund und Länder haben ihren Streit über die Neuregelung der Kfz-Steuer beigelegt. Bis zuletzt war der Finanzausgleich bei der Übertragung der Kfz-Steuerhoheit auf den Bund umstritten gewesen. Die Länder bekommen jetzt vom Bund 8,99 Milliarden Euro, 150 Millionen mehr als zunächst vorgesehen. Das teilten Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern mit.

Die Länder hatten die Vermittler eingeschaltet, weil sie die ursprünglich geplante Ausgleichszahlung von 8,84 Milliarden Euro für zu gering hielten. Der Betrag wird jetzt erhöht, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Auch muss die Länderkammer noch die Grundgesetzänderung billigen, bevor die Steuereinnahmen an den Bund gehen können.

Ab 1. Juli soll die Steuer umgestellt und teilweise nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Kleine, sparsame Autos werden damit bei der Steuer etwas billiger. Für große verbrauchsstarke Wagen soll mehr Steuer fällig werden oder mindestens so viel wie bisher.

Stand: 29.04.2013 08:47 Uhr

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