Überwachte Freiheit ist keine Freiheit

Von Jürgen Thebrath, WDR-Fernsehen

Wir wollen, so sagen die Gesetzesmacher, wir wollen für Euch, liebe Bürger, doch nur mehr Sicherheit!  Schließlich haben die, die nichts verbrochen haben, auch nichts zu befürchten - so heißt es.

[Bildunterschrift: Jürgen Thebrath ]
Doch, ich habe was zu befürchten. Dass sich unser Staat, unser Gemeinwesen verändert. Dass immer mehr Daten gesammelt werden, über mein Privatleben und das Millionen anderer. Dass die Freiheit im Namen der Sicherheit auf der Strecke bleibt. Überwachte Freiheit ist keine Freiheit.

Ein konkretes Beispiel: Bei der Anhörung in Karlsruhe räumten die Daten-Sammler auf kritische Fragen der Richter ein, ja, man könne auch die Autonummern von verdächtigen Demonstranten einspeisen. Und ja, natürlich könne man auch die Kameras der Länder vernetzen mit denen des Bundes zur LKW-Mauterfassung.

Dann aber wäre jede Autobahn-Fahrt erfasst. Und beim nächsten G8-Gipfel ließen sich Störer schon früh aus dem Verkehr ziehen. Big Brother lässt grüßen.

Ja, es gibt ein Spannungsfeld zwischen den Polen "Freiheit" und "Sicherheit". Natürlich will auch ich einen Staat, der uns Bürger schützt. Aber diese Sicherheit muss abgewogen werden mit unserem Grundrecht auf Selbstbestimmung. Wer grenzenlos und flächendeckend überwacht, speichert, sammelt und kontrolliert, verändert unser Zusammenleben.

Das haben die Richter heute - wieder einmal - unseren Politikern ins Stammbuch geschrieben.

Die Haltung der Karlsruher Verfassungsschützer ist nicht neu, aber immer wieder beruhigend. Beunruhigend ist die bornierte Dickfelligkeit, mit der sich viele Politiker weigern, die eindeutigen Signale aus Karlsruhe zu beachten.

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