Donald Trump mit Melania Trump und Mitch McConnell, Mehrheitsfürher im Senat | Bildquelle: AP

Umgang mit gewähltem US-Präsidenten SPD kritisiert Trump, Kauder kritisiert SPD

Stand: 12.11.2016 15:14 Uhr

Die Frage über den Umgang mit dem gewählten US-Präsidenten Trump spaltet die große Koalition. Unionsfraktionschef Kauder warf den SPD-Ministern Steinmeier und Gabriel den falschen Ton gegenüber Trump vor, zumal sie sich gegenüber China und Russland zurückhielten.

Wegen ihrer Kritik am gewählten US-Präsidenten Donald Trump hat Unionsfraktionschef Kauder die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel angegriffen.

"Das halte ich nicht für den richtigen Ton. Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Man muss aber immer wissen, dass man mit dem, den man angreift, eines Tages vernünftig zusammenarbeiten könnte oder nun sogar muss."

Außenminister Steinmeier hatte Trump im Wahlkampf einen "Hassprediger" genannt und ihm nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert. Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnete Trump nach der Wahl als einen Vorreiter einer "autoritären und chauvinistischen Internationalen".

In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" schrieb Gabriel nun, Trumps Wahlkampf sei Warnruf und Weckruf zugleich. "Der eigentliche 'Clash of Civilizations' (Kampf der Kulturen) ist nicht Christentum gegen Islam, sondern die Selbstbehauptung der liberalen und sozialen Demokratien gegen die Neuvermessung unserer Gesellschaften durch autoritäre, nationalistische und chauvinistische Bewegungen." Das Schüren von Ressentiments gegen Ausländer sei für diese Autoritären nur ein Lockmittel, schreibt Gabriel. In Wahrheit gehe es um die Abschaffung der Moderne.

Zurückhaltung gegenüber Russland und China

Kauder kritisierte, dass beide SPD-Politiker gegenüber autoritären Regierungen mangelnde Distanz zeigten: "Solche Töne habe ich gegenüber russischen oder chinesischen Politikern noch nicht gehört." Wegen Steinmeiers Russlandpolitik gibt es in der Union auch Vorbehalte gegen die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten.

Weichen für europäische Armee stellen

Unabhängig von der Wahl Trumps zum US-Präsidenten forderte Kauder, nun die Weichen für eine europäische Armee zu stellen. Europa und Deutschland würden ohnehin mehr Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung übernehmen müssen - das habe auch der scheidende US-Präsident Barack Obama schon gefordert. "Dafür ist Vorsorge im Haushalt getroffen."

Trump hatte im Wahlkampf gefordert, Verbündete wie Deutschland oder Japan müssten für den militärischen Schutz durch die USA bezahlen. Außerdem betonte er: "Wir können nicht die Weltpolizisten sein."

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