Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Entscheidung in Karlsruhe Türkei-Abschiebung nur ohne Foltergefahr

Stand: 09.01.2018 11:56 Uhr

Vor der Abschiebung eines verurteilten Islamisten müssen Behörden und Gerichte prüfen, dass dem Betroffenen in dem Land keine Folter droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Abschiebung eines Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt.

Bei Hinweisen auf eine Gefahr durch Folter dürfen Ausländer nicht vorschnell in ihr Heimatland abgeschoben werden. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Folter, müssten deutsche Behörden und Gerichte das aufklären und gegebenenfalls auf die Abschiebung verzichten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor einer Abschiebung könnten auch "geeignete Zusicherungen" der Behörden im Zielland eingeholt werden, "die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen".

2015 verurteilter Salafist hatte geklagt

Geklagt hatte ein in Rüsselsheim geborener Salafist mit türkischer Staatsangehörigkeit, der 2015 vom Kammergericht Berlin wegen der Unterstützung einer syrischen terroristischen Vereinigung zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Im Juni 2016 hatte die Ausländerbehörde dem heute 30-jährigen Mann die Abschiebung in die Türkei angedroht. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb ebenso wie der im August 2017 gestellte Asylantrag erfolglos.

Vor Gericht hatte der Mann geltend gemacht, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus anhängig sei und ihm dort Folter drohe. Er hatte unter anderem ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgelegt, in dem es hieß, dass in Gefängnissen sitzende türkische Terrorverdächtige dort schwer misshandelt worden seien.

Gefahr einer drohenden Folter erneut prüfen

Diese Sachverhalte seien nicht ausreichend beachtet worden, befanden nun die obersten Richter in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Gießen muss nun die Gefahr einer drohenden Folter und unmenschlichen Behandlung in der Türkei neu prüfen.

Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden allerdings nicht darüber, ob islamistische Terrorverdächtige generell in der Türkei mit Folter zu rechnen hätten.

(AZ: 2 BvR 2259/17)

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Januar 2018 um 12:05 Uhr.

Darstellung: