Karenzzeit für Ex-Politiker  | Bildquelle: picture alliance / ZB

Wechsel in die Wirtschaft Zwangspause für Minister und Staatssekretäre

Stand: 03.07.2015 01:24 Uhr

Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselte zu einer Versicherung, der ehemalige Kanzleramtschef Pofalla zur Bahn: Wenn Regierungsmitglieder einen Job in der Wirtschaft annehmen, sorgt das oft für Kritik. Künftig gibt es für fragwürdige Seitenwechsel eine Karenzzeit.

Wenn Regierungsmitglieder künftig einen neuen Job in der freien Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie gegebenenfalls mit einer Sperrzeit rechnen. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.

Kabinettsmitglieder müssen einen geplanten Berufswechsel der Bundesregierung künftig schriftlich mitteilen. Der Fall wird dann überprüft. Sollte dabei herauskommen, dass es problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs gibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern.

Die Reform betrifft nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Über eine mögliche Karenzzeit entscheidet die Regierung auf Empfehlung eines Beratungsgremiums, das mit drei anerkennten Persönlichkeiten besetzt werden soll.

Kritiker fordern Karenzzeit von drei Jahren

Kritikern geht die Reform allerdings nicht weit genug. So fordern etwa die Anti-Korruptions-Organisationen Lobby Control und Transparency International eine Karenzzeit von drei Jahren.

Durch die Neuregelung soll der Eindruck vermieden werden, dass Regierungsmitglieder bei ihren Entscheidungen bereits die Interessen des künftigen Arbeitgebers im Blick haben. Mehrere umstrittene Wechsel hatten in den vergangenen Jahren die Debatte befeuert. So heuerte der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Versicherungskonzern Allianz an, Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) wechselte zur Deutschen Bahn.

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Überblick: Von der Bundesregierung in die Wirtschaft

Daniel Bahr

Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen neuen Job: Seit November 2014 ist er als Manager für die Allianz Private Krankenversicherung (APKV) tätig. Bahr war zwischen 2005 und 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Als Gesundheitsminister entwickelte er den sogenannten Pflege-Bahr - eine private Zusatzversicherung für die Pflege, die auch von der Allianz angeboten wird. | Bildquelle: dpa

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2015 um 09:00 Uhr.

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