Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg) | Bildquelle: dpa

Energiegipfel im Kanzleramt Koalition einig bei Kohle und Netzausbau

Stand: 02.07.2015 07:08 Uhr

Die Koalitionsspitzen haben ihren Streit um die Energiewende beigelegt. In einer Nachtsitzung im Kanzleramt verständigten sie sich auf eine Paketlösung: Braunkohlekraftwerke sollen zum Teil stillgelegt werden und Erdkabel beim Stromnetzausbau Vorrang haben. Die Kohleabgabe ist vom Tisch.

Die Spitzen der großen Koalition haben die großen Streitthemen bei der Energiewende offenbar ausgeräumt. Wie aus Regierungskreisen berichtet wurde, verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht auf eine Paketlösung.

Demnach sollen Braunkohlekraftwerke im Umfang von 2,7 Gigawatt Strom stillgelegt werden, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält. Dies entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken. Diese werden stattdessen als Reserve vorgehalten. Dafür werden die Kraftwerksbetreiber entschädigt. Die von Gabriel lange favorisierte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ist endgültig vom Tisch.

Koalitions-Spitzen einigen sich auf Energiepaket
tagesschau 12:00 Uhr, 02.07.2015, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Vorrang für Erdstromkabel

Auch beim Thema Netzausbau wurde ein Durchbruch erzielt: Bestehende Netzengpässe sollen beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Um Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren. Netzbetreiber fürchten durch mehr Erdkabel erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.

Mehr Förderung für Energieeffizienz

Dann werden auch genauere Angaben erwartet, wie der Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls finanziert werden soll. Die Bundesregierung will die Energiekonzerne beim Rückbau und der Lagerung in die Pflicht nehmen. "Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass keine Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgt", hieß es.

Gabriel sagte im ARD-Morgenmagazin, dass Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um 1,16 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt aufgestockt werden. Damit wolle die Koalition den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitzenrunde teilgenommen.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, zum Energie-Gipfel
ARD-Morgenmagazin, 02.07.2015

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Umweltschützer sind enttäuscht

Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. "Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen", sagte Experte Tobias Münchmeyer der Agentur dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: "Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt."

Mit ihrem Maßnahmenpaket glaubt die Koalition fest daran, ihr Klimaversprechen einzuhalten: "Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen", hieß es aus Regierungskreisen. Konkrete Details zu der Einigung will Minister Gabriel am Vormittag vorstellen.

Koalition einig bei Kohle-Kraftwerken und Netzausbau
C. Grüneberg, ARD Berlin
02.07.2015 02:39 Uhr

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