Pressekonferenz zur Kandidatur von Gauck als Bundespräsident | Bildquelle: Reuters

Beratungen über Wulff-Nachfolge Gauck soll neuer Bundespräsident werden

Stand: 20.02.2012 02:37 Uhr

Joachim Gauck wird der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gauck und den Parteichefs von CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Merkel sagte, mit Gauck verbinde sie vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. Für Gauck habe sich der Weg von der Kirche in die Politik von fast alleine ergeben. Ihn zeichne aus, ein "wahrer Demokratielehrer" geworden zu sein. Die Kanzlerin erklärte, Gauck sei "nach intensiven Abwägungen verschiedener Vorschläge" nominiert worden. Sein zentrales Thema sei die Idee von Freiheit und Verantwortung, das schätze sie ganz persönlich "bei aller Verschiedenheit" mit Gauck.

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.02.2012, Gabi Kostorz, ARD Berlin

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FDP-Chef Philipp Rösler sagte, es sei gut, dass parteiübergreifend ein passender Kandidat gefunden worden sei. Gauck könne verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. Gauck sei eine Persönlichkeit, die die Menschen wieder mehr begeistern könne für die Demokratie. Er könne dem Amt wieder die Autorität verleihen, die ihm zustehe.

"Eine gute Entscheidung für unser Land"

Die Entscheidung für Gauck "ist eine gute Entscheidung für unser Land", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Seine Partei sei von Anfang an auf eine Konsenslösung konzentriert gewesen. Er sagte: "Sie haben das Vertrauen der CSU und das Vertrauen der Bayern."

"Ende gut, alles gut"

Die SPD wird nun zum zweiten Mal ihr Votum für Gauck abgeben - bei der Bundespräsidentenwahl vor eineinhalb Jahren war er bereits ihr Kandidat. "Ende gut, alles gut", lautete denn auch der Kommentar von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er bedankte sich bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition für die Zustimmung zu Gauck. Die Kandidatur sei ein gutes und wichtiges Signal an die Bevölkerung. Es sei bedauerlich, dass Gauck nicht schon 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gewählt worden sei. "Deswegen ist es gut, dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat ist."

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem historischen Moment. Gauck sei jemand, der der Demokratie wieder Glanz verleihen könne. "Er ist ein Mann, und das schätzen wir sehr, der den Dialog liebt. (...) Er kann Worte zum Klingen bringen." Er habe große Zustimmung in der Bevölkerung. Das sei eine wunderbare Voraussetzung dafür, dass er ein guter Präsident sein werde. Es sei ein wichtiges Signal, dass CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne es geschafft hätten, einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen, und sich die Parteien nicht im parteipolitischen Geschacher verzettelt hätten. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir nannte Gauck einen authentischen Bürger der deutschen Republik, der eine breite Unterstützung in der Bevölkerung habe.

"Das ist natürlich für mich ein besonderer Tag"

Gauck war gerade mit dem Flugzeug aus Wien in Berlin gelandet, als ihn der Anruf der Kanzlerin erreichte. Er sei überwältig und verwirrt, sagte er auf der Pressekonferenz und erklärte: "Das ist natürlich für mich ein besonderer Tag. Ich bin noch nicht mal gewaschen", sagte er in die Runde.

Joachim Gauck und Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Ist froh über das Vertrauen der Kanzlerin: Joachim Gauck

Am meisten bewege es ihn, dass ein Mensch, der noch im finsteren Weltkrieg geboren worden sei und 50 Jahre in einer Diktatur gelebt habe, an die Spitze des Staates gerufen werde. Es habe ihm unglaublich geholfen, dass sich die Parteien zusammengefunden hätten. Gauck ging vor allem auf die Kanzlerin ein. Sie habe ihm ihre Hochachtung versichert. "Das Wichtige daran ist, dass Sie mir Vertrauen entgegengebracht haben", sagte er zu Angela Merkel.

Gauck bat, in seinem künftigen Amt "die ersten Fehler gütig zu verzeihen und von mir nicht zu erwarten, dass ich ein Supermann bin". Man könne auch gute Dinge tun, wenn man nicht von Engeln, sondern von Menschen umgeben sei.

Gauck-Porträt: "Revolutionspastor und Demokratielehrer"
B. Wentzien, ARD Berlin
19.02.2012 22:05 Uhr

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Koalition vor Zerreißprobe

Vorausgegangen waren äußerst zähe Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien. Beobachter sprachen gar von einer schweren Krise in der Koalition.

Während die Unionsspitze Gauck ablehnte, sprach sich das FDP-Präsidium überraschend einstimmig für ihn aus und unterstützte damit SPD und Grüne. Die beiden Oppositionsparteien hatten Gauck als Favoriten benannt. Offenbar hatten die Liberalen auch erwogen, ohne die Union Gauck zu unterstützen: "Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass Koalitionäre in einer Bundesversammlung unterschiedliche Kandidaten gewählt hätten", sagte FDP-Chef Rösler in den Tagesthemen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Gauck

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (49 Prozent) halten Gauck für den geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

Das ergab eine von Infratest dimap für die ARD-Sendung Günther Jauch. Auf Platz zwei der Nennungen landete mit 36 Prozent der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Auf den Rängen drei und vier folgten annähernd gleichauf die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), mit 28 Prozent und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Altbischof Wolfgang Huber, mit 27 Prozent. 68 Prozent der 1004 Befragten trauten Bundeskanzlerin Merkel zu, einen parteiübergreifend akzeptierten und in der Bevölkerung anerkannten Wulff-Nachfolger zu finden.

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Deutschlands Bundespräsidenten

Staatsoberhäupter seit 1949

Theodor Heuss

Theodor Heuss, der erste Bundespräsident Deutschlands, hatte sein Amt von 1949 bis 1959 inne. | Bildquelle: picture-alliance / Helga Lade Fo

Neuer Präsident bis zum 18. März

Spätestens bis zum 18. März muss die Bundesversammlung laut Gesetz nun den neuen Bundespräsidenten wählen. Anders als 2010 bei der Wahl Wulffs haben Union und FDP in dem Gremium nur noch wenige Stimmen Vorsprung vor den anderen Parteien. Deshalb war es der Bundesregierung wichtig, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, der in der Bundesversammlung eine große Mehrheit findet.

Infografik: Bundesversammlung
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Die Bundesversammlung setzt sich je zur Hälfte aus den 620 Bundestagsabgeordneten sowie 620 von den Landtagen der Bundesländer entsandten Mitgliedern zusammen. Dort hängt die Anzahl der den einzelnen Parteien zustehenden Mitglieder teilweise von Losentscheiden ab. Zur Wahl des Bundespräsidenten ist im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit erforderlich. In weiteren Wahlgängen reicht eine relative Mehrheit.

Wer stand auf der Kandidatenliste?

Neben Gauck waren auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, sowie der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer im Gespräch. Außerdem war der Name der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gefallen.

Von Seiten der CSU soll auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ins Spiel gebracht worden sein. Nach NDR-Informationen war ferner der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), im Gespräch.

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