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Regierung spricht von "Sicherheitsgewinn"
Kaufpläne für Kampfdrohnen werden konkreter
Der Plan der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für Auslandseinsätze anzuschaffen, wird offenbar konkreter: Nachdem Verteidigungsminister Thomas de Maizière das umstrittene Waffensystem bereits im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht hatte, äußerte sich jetzt die Bundesregierung dazu - und könnte damit den Startschuss gegeben haben für die parlamentarische Debatte.
Verteidigungsminister de Maiziere hat keine Bedenken, die Bundeswehr mit Drohnen auszustatten.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und aus der "Spiegel Online" zuerst zitierte, heißt es: Aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist." Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten bewaffnete Flugroboter erkannte Ziele "reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen. Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt."
Drohnen seien "eine Fähigkeitserweiterung einer bereits bestehenden Palette von Wirksystemen." Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen. Als mögliches Modell nennt die Bundesregierung demnach auch die "Predator"-Drohne, die vor allem von den USA eingesetzt wird.
Umstrittenes Waffensystem
Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur Tötung mutmaßlicher Rebellen und Terroristen genutzt werden. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Gegner der unbemannten Flugkörper kritisieren, Drohnen machten den Krieg unsichtbar, wesentlich billiger und senkten so die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt.
Diskussion um deutschen Einsatz von Kampfdrohnen entflammt erneut
tagesschau 14:00 Uhr, 25.01.2013, Sabine Rau, ARD Berlin
Opposition kritisiert "weitreichende Folgen"
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte, dass die Regierung die Vorbehalte ignoriere: "Sie schafft damit Fakten mit weitreichenden Folgen, die nachträglich nur schwer zu korrigieren sind." Eine Anfrage der Opposition zu ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Einsätzen solcher bewaffneter Flugroboter sei immer noch nicht beantwortet. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold plädierte dafür, die Debatte "zunächst mal seriös" zu führen. Neue Technologien und teure Projekte im Bereich Luft- und Raumfahrt müssten europäisch zumindest mit den wichtigen Partnern abgestimmt, entwickelt und beschafft werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
"Nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot"
Bislang setzt Deutschland nur unbewaffnete Drohnen ein. Bisher hat die Bundeswehr bis 2014 für den Afghanistan-Einsatz drei israelische Heron-Aufklärungsdrohnen geleast. Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner drängt seit langem auf eine Entscheidung des Parlaments für bewaffnete Drohnen. "Man sollte Vertrauen haben, dass so eine Waffe von uns nur rechtmäßig eingesetzt wird - daran habe ich keine Zweifel, wenn der Bundestag ein entsprechendes Mandat und damit auch klare Einsatzregeln erteilt", argumentiert Müllner.
Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen ein - wie hier ein Modell des Typs "Heron".
Auch de Maizière zerstreut moralische Bedenken. In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" im vergangenen August sagte er: "Der Sache nach ist eine Drohne doch nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot. Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?" Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten", so der Minister. Er nannte auch einen Zeitplan für die Anschaffung von Drohnen: Bis zum Jahr 2015 werde man sich noch mit einem Leasing-Modell behelfen. Danach wolle man unbemannte Luftfahrzeuge kaufen. Fernziel sei eine europäische Drohne, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam entwickeln.
Stand: 25.01.2013 12:09 Uhr
