Bundestag kippt Internetsperren - endgültig

Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

"Konsequentes Löschen"

[Bildunterschrift: Durch "konsequentes Löschen" sollen Kinderpornos aus dem Netz verbannt werden. ]
Die Regierung begründete die Aufhebung damit, dass die in diesem 2010 in Kraft getretenen Gesetz vorgesehenen Sperren für Internetseiten technisch umgangen werden können. Im Interesse der Opfer müsse es vielmehr das Ziel sein, strafbare Inhalte durch "konsequentes Löschen" aus dem Netz zu verbannen.

"Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Entscheidung im Bundestag.

Horrorszenario: Internetzensur

[Bildunterschrift: Aus für das Stoppschild im Internet: Löschen statt sperren ist nun die Linie der Bundesregierung. ]
Der Abstimmung war eine jahrelange Debatte über verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Netzsperren vorangegangen. Viele Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen und hatten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen gesammelt.

Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem zweifelten sie an der Wirksamkeit der Maßnahme, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden.