Grünes Licht für Späh-Befugnisse

[Bildunterschrift: Das Bundeskriminalamt soll mehr Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf erhalten. ]
Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror beschlossen. Damit erhalten die Ermittler des Bundeskriminalamtes zahlreiche neue Befugnisse, zu denen die Videoüberwachungen von Wohnungen ebenso zählen wie die Online-Durchsuchung privater Computer. Ob das Gesetz tatsächlich so in Kraft tritt, ist fraglich. Es muss noch im parlamentarischen Verfahren bestätigt werden. SPD und die Opposition verlangten bereits mehrere Nachbesserungen.

Diskussion um Kabinetts-Beschluss:

BKA-Gesetz unter Beschuss Die FDP sorgt sich um die Rechte Unschuldiger. Der Polizeigewerkschaft geht das Gesetz dagegen nicht weit genug. [video]

Eindringen in Wohnungen verboten

Dem Kabinettsbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus, bei der es vor allem um die Online-Durchsuchung ging. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dafür enge Grenzen gesetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzte in den Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien durch, dass für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf. Zweiter Streitpunkt ist die Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen in Kauf nehmen dürfen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten. Auch das stößt in der SPD auf Widerstand.

Grundrechte:

Wohnraumüberwachung In vielen Ländern können Wohnungen bereits per Video überwacht werden. [mehr]

Befugnis zur Gefahrenabwehr

[Bildunterschrift: BKA-Novelle entzweite lange Schäuble und Zypries ]
Das Gesetz sei ein "wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Kabinettssitzung. Die Regierung schaffe damit die "erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Erstmals erhalte das BKA eine eigen Befugnis zur Gefahrenabwehr. Bislang habe die Behörde nur als Hilfsorgan bei Ermittlungen tätig werden dürfen. Die Kritik an dem Gesetzentwurf wies Schäuble zurück. "Persönliche Daten und Privatsphäre blieben genügend geschützt, sagte er. Das Paket entspreche allen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Verunsicherung sei unbegründet.

"Schwarzer Tag für Bürgerrechte"

In der SPD gibt es weiter Vorbehalte gegen die Gesetzesänderung. "Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben", versicherte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Sebastian Edathy, im ZDF. Bei Online-Durchsuchungen und Wohnungsüberwachungen sah er noch Verbesserungsbedarf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte".

Hintergrund:

Zwischen Grundgesetz und Sicherheitsinteressen Das Verfassungsgericht hat sich mehrmals mit Gesetzen zur Überwachung beschäftigt - und Änderungen gefordert. [mehr]

• Kommentar: Das BKA-Gesetz darf so nicht kommen.
• Hintergrund: Wohnraumüberwachung.
• BKA Befugnisse werden erweitert [Marco Kreuter, ARD Berlin].
• Gudula Geuther über das BKA-Gesetz [DLR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden