Kabinett billigt Gesetz gegen Internet-Kinderpornos

[Bildunterschrift: Das Bundeskabinett billigte mehrere Gesetzesentwürfe. ]
Das Bundeskabinett hat die Gesetze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kinderpornografie gebilligt. Dies verlautete aus Regierungskreisen. Das Gesetz gegen Steueroasen soll mit neuen Nachweispflichten erschweren, über Verlagerung von Geld ins Ausland in Deutschland die Steuerpflicht zu umgehen. Der Gesetzgebungsprozess sieht eine Schonfrist für die Steueroase Schweiz vor.

Das Gesetz zur "Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" ist der zweite Schritt nach dem in der vergangenen Woche geschlossenen Vertrag mit fünf großen Internetprovidern zur Sperrung von Seiten mit solchen Inhalten. Dieser Vertrag wird damit auf eine gesetzliche Grundlage erstellt und verpflichtet auch andere große Anbieter zur Sperrung. Die Maßnahmen haben zu erheblicher Kritik geführt. Sinnvoller als - wie geplant - Stoppschilder an Kreuzungen im Internet aufzustellen sei es, bei den Internet-Anbietern anzusetzen, wo die Inhalte liegen, sagte Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club.

"Stiftung Berliner Schloss" gebilligt

[Bildunterschrift: Das Berliner Schloss soll wieder aufgebaut werden. ]
Das Bundeskabinett beschloss zudem die Errichtung der "Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum". Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte, mit der Stiftung sei "nun der Weg frei für eine zügige Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wiederaufbaus des Berliner Schlosses". Neben den Aufgaben als Bauherrin werde es Anliegen der Stiftung sein, Spenden einzuwerben, um das vorgesehene Spendenaufkommen von 80 Millionen Euro zu erreichen.

Deutliche Rentenerhöhung

Zudem stimmte das Kabinett der geplanten Rentenerhöhung zu. Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus. Im vergangenen Jahr gab es für die rund 20 Millionen Rentner einheitlich 1,1 Prozent mehr.