Arbeitslosengeld II | Bildquelle: dpa

Neue Regeln für Hartz-IV-Leistungen Jobcenter werden entlastet

Stand: 03.02.2016 12:12 Uhr

Bald werden mehr Flüchtlinge nach Arbeit suchen - für die Jobcenter bedeutet dies erheblichen Mehraufwand. Deshalb hat das Kabinett deren Entlastung beschlossen. Außerdem soll der Bau von Wohnungen in Ballungsräumen steuerlich gefördert werden.

Die Bundesregierung will die Jobcenter entlasten und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen. Unter anderem soll die Gültigkeit der Bescheide auf zwölf Monate verlängert werden - bisher sind es sechs Monate. Laut Arbeitsministerium sind außerdem Vereinfachungen bei der Einkommensanrechnung und der Bewilligung von Wohnkosten vorgesehen.

Die Reformen gehen auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zurück. Darin war auch vorgesehen, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger zu lockern. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Veto der CSU.

Sozialministerin Nahles stellt Jobcenter-Reform vor
tagesschau 17:00 Uhr, 03.02.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Angesichts der Arbeit, die auf die Jobcenter durch die Integration der Flüchtlinge zukomme, sei das Gesetz auch ein wichtiger Baustein, um die Arbeitsverwaltung für die anstehenden Aufgaben zu wappnen, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Opposition kritisiert Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. Hartz-IV-Leistungen werden weder einfacher noch gerechter, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Außerdem würden die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet, beklagen Linkspartei und Grüne.

Regierung will Wohnungsbau ankurbeln

Das Bundeskabinett beschloss darüber hinaus neue Steueranreize, um neue Impulse beim Wohnungsbau in Ballungsräumen auszulösen. Dafür verzichtet der Staat nach Berechnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2020 auf Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 2,15 Milliarden Euro.

Die Anreize zielen auf Ballungsgebiete und Universitätsstädte, in denen bezahlbare Wohnungen knapp sind. Ziel ist, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen.

Wohnungen in München: Hier gibt es einen, doch in vielen anderen Städten fehlt ein Mietspiegel | Bildquelle: dpa
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In Ballungsräumen - wie hier in München - sind Wohnungen oft knapp. Die Regierung will den Bau nun weiter fördern.

Bauministerin Barbara Hendricks sagte, die neue Förderung wirke zielgenau, schnell und sozial. "Wir brauchen jetzt mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum benötigen und schon immer hier leben." Gefördert würden keine Luxuswohnungen. Das Gesetz muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden.

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