Eltern und Kinder | Bildquelle: dpa

Kabinett verabschiedet Existenzminimumbericht Familien sollen entlastet werden

Stand: 28.01.2015 15:02 Uhr

Das Kabinett hat den Existenzminimumbericht gebilligt und damit eine Anhebung des steuerlichen Grund- und des Kinderfreibetrags angeschoben. Über den genauen Umfang der Erhöhungen wird erst im März entschieden. Auch das Kindergeld soll steigen.

Die Bundesregierung hat die Weichen für eine leichte steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Das Kabinett billigte dafür den Existenzminimumbericht. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssten. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. Über die endgültige Höhe soll bis Ende März entschieden werden.

Nach dem Regierungsbericht müsste der Grundfreibetrag für Alleinstehende bis 2016 in zwei Stufen um insgesamt 298 Euro auf jährlich 8652 Euro angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Im laufenden Jahr müsste der Grundfreibetrag von derzeit 8354 Euro um 118 auf zunächst 8472 Euro erhöht werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Anhebung um 180 Euro fällig.

Existenzminimumbericht sieht Entlastung von Familien vor
tagesschau 20:00 Uhr, 28.01.2015, Julia Krittian, ARD Berlin

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Der Kinderfreibetrag müsste nach dem aktuellen Bericht 2015 auf 4512 Euro angehoben werden. 2016 wäre eine weitere Anhebung auf 4608 Euro geboten.

Kindergelderhöhung um bis zu zehn Euro?

alt Natalia Bachmayer

Kurzkommentar

Na also, geht doch! Das Leben - egal ob für große oder kleine Menschen - wird teurer. Also steigen auch die Steuer-Freibeträge, die das Existenzminimum sicherstellen. Das ist keine Leistung, für die die Bürger besonders dankbar sein müssten - sie steht ihnen verfassungsrechtlich zu.

Spannend wird es beim Kindergeld. Denn da ist eine Erhöhung rechtlich nicht zwingend. Aber wichtig für Familien mit geringem Einkommen, denen bringen die Freibeträge nämlich nichts. Und ausgerechnet da liegt die Koalition im Clinch. Die Familienministerin will eine deutliche Anhebung - der Finanzminister ist dagegen. Ein Streit auf Kosten der Menschen, die ein bisschen mehr Netto am dringendsten gebrauchen könnten.

Natalia Bachmayer, hr, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Wie stark das Kindergeld erhöht werden könnte, ist offen. Im Gespräch waren zuletzt zusätzliche Monatsbeträge pro Kind von bis zu zehn Euro. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

"Zehn Euro ist schon eine vernünftige Summe, die wir nicht unterschreiten sollten", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Die Union setzt sich nach Aussage von Fraktions-Vize Ralph Brinkhaus und der finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann (beide CDU) dafür ein, im Zuge der Freibetragsanpassung auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen: "Wir halten es für wichtig, einen Gleichlauf bei Kinderfreibetrag und Kindergeld zu wahren."

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