Flüchtlinge stehen vor dem Zelt mit einem Schild mit der Aufschrift "Asyl Neu" für neue Asylbewerber. | Bildquelle: dpa

Kabinett beschließt Asylpaket II Schnellere Abschiebungen, weniger Nachzügler

Stand: 03.02.2016 17:38 Uhr

Das Kabinett hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance. Sie sollen künftig schneller abgeschoben werden.

Nach der Einigung der Parteispitzen in der vergangenen Woche hat nun auch das Bundeskabinett das Asylpaket II beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht nun in den Bundestag. Der Entwurf enthält vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.

Die Regelungen sehen besondere Aufnahmeeinrichtungen vor, in denen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ein Schnellverfahren durchlaufen und danach wieder zurückgeschickt werden sollen. Bereits nach zwei Wochen soll klar sein, wer bleiben kann und wer nicht. Das verkürzte Verfahren ist auch für Flüchtlinge vorgesehen, die schon einmal einen Antrag gestellt haben. Bis zur Entscheidung dürfen die Flüchtlinge diese besonderen Einrichtungen nicht verlassen, für sie gilt eine verschärfte Residenzpflicht.

Familiennachzug ausgesetzt, mehr Rechte für Azubis

Beim Familiennachzug, der bis zuletzt zwischen den Koalitionspartnern strittig gewesen war, bleibt es dabei, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zwei Jahre lang ihre engsten Angehörigen nicht nach Deutschland holen dürfen. Das gilt auch für Syrer. Die SPD, die die Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer verkürzen wollte, akzeptierte die Zwei-Jahres-Lösung, weil im Gegenzug junge Flüchtlinge künftig einen Rechtsanspruch erhalten, während der Dauer ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben zu können.

Darüber hinaus dürfen sie zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten. Bisher wurden die Aufenthaltsgenehmigungen der Auszubildenden zwar in der Regel verlängert, sie hatten darauf aber keinen Anspruch.

Kabinett beschließt schärferes Asylrecht
tagesschau 20:00 Uhr, 03.02.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Zehn Euro für die Integration

Flüchtlinge sollen sich laut Gesetzentwurf künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Eine Änderung ist auch für das Personal in Unterkünften und Aufnahmezentren geplant. Alle Personen, die sich dort um die Betreuung und Ausbildung minderjähriger Migranten kümmern, müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit soll sichergestellt sein, dass dort keine Menschen arbeiten, die Gewalt- oder Sexualdelikte verübten.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Mehr "sichere Herkunftsstaaten"

Um die Rückführung von Flüchtlingen zu erleichtern, soll nach dem Willen der Koalition zudem die Liste der sichereren Herkunftsländer verlängert werden - um Marokko, Algerien und Tunesien. Weil der Bundesrat diesem Vorhaben zustimmen muss, wird es in einem eigenen Gesetzentwurf beraten. Union und SPD haben im Bundesrat allein nicht die dafür nötige Mehrheit.

Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den drei nordafrikanischen Staaten liegt bei weniger als zwei Prozent. Über sie soll deshalb künftig auch im Schnellverfahren entschieden werden.

Opposition: "Ein Integrations-Verhinderungspaket"

Scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen übte die Opposition: Die Linkspartei bezeichnete das Asylpaket als inhuman. Mit ihm "setzt die Bundesregierung den Wettbewerb fort, wer ist der Unmenschlichste, wer ist der Unchristlichste im Land", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

"Das so genannte Asylpaket II ist in Wahrheit ein Integrations-Verhinderungspaket", erklärte Grünen-Chefin Simone Peter. "Es reißt Familien auseinander und kürzt allen Flüchtlingen das Geld, egal ob ein Integrationskurs belegt wird oder nicht."

Lob vom Städtetag

Lob erhielt die Regierung hingegen vom Deutschen Städtetag. Die Städte sähen darin einen Beitrag, die Zuwanderung nach Deutschland "besser zu steuern und zu reduzieren", so Städtetag-Präsidentin Eva Lohse.

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