Flüchtlinge in Passau, Archivbild | Bildquelle: dpa

Kabinett berät über Asylpaket II Gesetzespäckchen für schnelle Verfahren

Stand: 03.02.2016 09:00 Uhr

Wochenlang wurde über die Flüchtlingspolitik gestritten, doch nach der Einigung auf das Asylpaket II drückt die Koalition aufs Tempo: Heute berät das Kabinett über den Gesetzesentwurf. Zudem soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Ganz am Anfang war mal dieses Wort: Transitzonen. CSU-Chef Horst Seehofer wollte sie an der deutschen Grenze. Das Ziel war, Flüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht gleich nach der Ankunft im Eilverfahren abzuweisen. Der Begriff Transitzonen steht nun nicht mehr im Gesetz - stattdessen soll es nun "besondere Aufnahmeeinrichtungen geben", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist der Kern des Asylpakets II.

Regierung hofft auf schnelle Verfahren

Die Regierung will damit vor allem für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern die "Asylverfahren insgesamt beschleunigen". Nach zwei Wochen soll klar sein, wer bleiben kann und wer nicht. Das verkürzte Verfahren ist auch für Flüchtlinge vorgesehen, die schon einmal einen Antrag gestellt haben. Oder für die, die nicht nachweisen können oder wollen, wer sie sind und woher sie kommen. Bis zur Entscheidung dürfen die Flüchtlinge diese besonderen Einrichtungen nicht verlassen. Das heißt, "dass in dieser Aufnahmeeinrichtung eine verschärfte Residenzpflicht gilt", erklärt Merkel.

Schon im November hatte sich die Große Koalition auf diesen Plan geeinigt. Dass das Asylpaket II erst jetzt fertig gepackt ist, hängt mit diesem Detail zusammen "dass für Asylantragssteller mit subsidiärem Schutz der Familiennachzug ausgesetzt wird", so Merkel weiter. Der Streit, ob Syrer auch zu denen gehören, die diesen eingeschränkten Schutz genießen, hat die Große Koalition monatelang beschäftigt.

Der Kompromiss sieht so aus: Der Familiennachzug wird auch für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien für zwei Jahre ausgesetzt. Ganz unmöglich wird er aber nicht. Die Regierung will Kontingente aus den Camps in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien aufnehmen. Wer enge Verwandte in Deutschland hat, ist da im Vorteil.

Umstritten war aber auch das Thema Sprachkurse - denn die Union wollte "eine angemessene, allerdings überschaubare Eigenbeteiligung". Und die hat sie auch bekommen. Flüchtlinge zahlen künftig einen Beitrag für die Sprachkurse. Die Regelsätze der staatlichen Hilfe sollen gekürzt werden, um zehn Euro pro Monat und zwar unabhängig von der Teilnahme an einem Kurs.

Weitere sichere Herkunftsländer

Und dann ist da noch die Liste der sicheren Herkunftsländer. Die soll laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlängert werden und zwar um Marokko, Algerien, Tunesien. Weniger als zwei Prozent dieser Flüchtlinge werden anerkannt. Über sie soll deshalb künftig auch im Schnellverfahren entschieden werden.

Dieser Plan steht übrigens nicht im Asylpaket II. Für die sicheren Herkunftsländer schnürt die Bundesregierung ein Extra-Päckchen. Denn das muss durch den Bundesrat. Und da geht bekanntlich nichts ohne die Stimmen der Länder, in denen die Grünen und die Linkspartei mitregieren.

Asylpaket II im Kabinett
A. Müller SR, ARD Berlin
03.02.2016 08:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Februar 2016 um 09:15 Uhr.

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