Betriebstoilette | Bildquelle: tagesschau.de

Kabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung Fenster auf der Toilette muss nicht sein

Stand: 02.11.2016 12:56 Uhr

Möglichst Tageslicht und eine "Sichtverbindung nach außen", ein abschließbarer Spind ist dagegen nicht so wichtig: Die Bundesregierung hat die neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Einige Dinge fehlen aber.

Ein Arbeitsplatz und Aufenthaltsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben - solange es baulich möglich ist. Das ist in der neuen Arbeitsstättenverordnung festgelegt, die das Kabinett beschlossen hat. Mit ihr werden Regeln aufgestellt, wie Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz geschützt werden.

Abschließbarer Spind muss nicht sein

Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Arbeitnehmer abschließbare Spinde und Fenster in Toiletten bekommen. Nach heftiger Kritik von Arbeitgeber-Seite sind diese Verschärfungen in der Verordnung aber nicht mehr enhalten.

Stattdessen gibt es neue Vorgaben für die "Telearbeit". Wenn Arbeitnehmer sich zuhause einen Computer-Arbeitsplatz einrichten, um sich zum Beispiel besser um ihre Familie zu kümmern, müssen sie sich mit dem Arbeitgeber darauf einigen, wie dieser Platz aussieht und wie die Arbeitszeiten ausgestaltet werden.

Brandschutz, Erste Hilfe, Fluchtwege

Neu geregelt werden Arbeitsschutz-Unterweisungen. Bisher war lediglich festgelegt, dass sie regelmäßig stattfinden müssen. Jetzt ist auch bestimmt, über welche Themen dabei eigentlich mit den Beschäftigten gesprochen wird: Dazu zählen unter anderem Brandschutz, Erste Hilfe und Fluchtwege. Für das Arbeitsministerium eine "praxisgerechte Konkretisierung für Arbeitgeber."

Seit 2012 wird über die Arbeitsstättenverordnung verhandelt. Ein erster Kabinettsbeschluss musste vor zwei Jahren mehrfach geändert werden.

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