De Maizière und Merkel bei der Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

Gesetzenentwurf Kabinett berät schnellere Abschiebungen

Stand: 22.02.2017 08:38 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden - so sieht es ein Gesetzentwurf vor, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst. Thema ist dabei auch das umstrittene Auslesen der Handys von Flüchtlingen.

Das Kabinett befasst sich heute mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere und konsequentere Abschiebungen. Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht vor, die Abschiebehaft für jene Ausreisepflichtigen zu erweitert, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehe, etwa islamistische Gefährder.

Einsatz von Fußfesseln

Weiterhin sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem Gesetzentwurf zufolge durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich Anfang Februar auf das Paket verständigt.

Die Maßnahmen sind auch eine Reaktion auf den Fall Anis Amri. Der tunesische Flüchtling hatte kurz vor Weihnachten zwölf Menschen bei einem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz getötet. Er war als islamistischer Gefährder bekannt und ausreisepflichtig, wurde aber dennoch nicht überwacht.

Kritik am Auslesen von Flüchtlings-Handys

Das Gesetz soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zudem ermöglichen, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte es als "angemessen, verhältnismäßig und erforderlich" bezeichnet, Identitäten wenn nötig über zusätzliche Erkenntnisquellen zu erschließen.

Kritik kommt aus der Opposition. "Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre", sagte Linksparteichefin Katja Kipping. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben. Ein Zugriff dürfe nur dann geschehen, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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