Ein Mann steht in der Justizvollzugsanstalt in Freiburg im Block der Sicherheitsverwahrten vor einem vergitterten Fenster | Bildquelle: dpa

Islamisten in deutschen Gefängnissen Dschihad-"Ausbildung" hinter Gittern?

Stand: 16.01.2015 12:20 Uhr

Mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter laufen derzeit bundesweit - Tendenz steigend. Auch mit Blick auf die Anschläge in Paris wächst die Sorge, dass Gefängnisse zu Brutstätten für den Terror werden. Darauf vorbereitet ist der deutsche Strafvollzug bisher nicht.

Von Volker Siefert, HR, für tagesschau.de

Laut Generalbundesanwalt laufen derzeit bundesweit mindestens 300 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich islamistisch motivierte Straftäter. Hinzu kommen noch zahlreiche Ermittlungen gegen die mindestens 550 Dschihadisten aus Deutschland wegen ihrer Kampfeinsätze für den "Islamischen Staat" (IS). Geplante Anti-Terrorgesetze dürfte die Zahl der Verfahren noch weiter nach oben treiben.

Auf den Strafvollzug kommt somit eine Welle von politisch motivierten Insassen zu, auf die er bislang nicht vorbereitet ist. Vergleichbar in der Dimension nur mit den RAF-Jahren und dem Rechtsextremismus in Ostdeutschland der 1990er-Jahre. Die Biographien der Pariser Attentäter zeigen, dass ein Aufenthalt hinter Gittern wie ein ideologischer Brandbeschleuniger wirken kann.

Einer der Attentäter auf die Redaktion von "Charlie Hebdo", Chérif Kouachi, soll sich im Gefängnis durch den Kontakt mit einem Mithäftling radikalisiert haben. Auch Amedy Coulibaly, der den jüdischen Supermarkt überfiel, hatte sich während seiner Haft offenbar zum Islam bekehrt und dann auch radikalisiert. Auch in Deutschland gibt es entsprechende Beispiele.

"Raus aus dem Knast, rein in die Dawa"

Unter dem Titel "Raus aus dem Knast, rein in die Dawa (Mission)" erzählt ein ehemaliger Strafgefangener der JVA Wiesbaden in einem radikal-salafistischen Propaganda-Video von seiner "Missionierung" hinter Gittern. Salafistische Gruppen versuchen, ihr Propaganda-Material in die Gefängnisse zu schmuggeln. Orientierungslose junge Straftäter sind empfänglich für die "Rechtleitung durch Allah".

Gefängnisinsassen der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Salafistische Gruppen versuchen offenbar, Propaganda-Material in die Gefängnisse zu schmuggeln.

Die hessische Polizei hat die Biographien von 23 jungen Syrien-Ausreisenden untersucht. Die Hälfte von ihnen hatte bereits vor ihrer Radikalisierung Erfahrungen mit der Justiz. Kleinkriminelle Gewalttäter sind besonders empfänglich für die Dschihadisten-Ideologie.

Angesichts der Dynamik der Szene schlägt die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nun ein neues Präventionsprogramm vor. "Wir müssen bundesweite Strukturen aufbauen, um die Ansteckungsgefahr dieses radikalen Gedankengutes in den Vollzugsanstalten von vornherein einzudämmen", sagt die CDU-Politikerin. Adressat ist auch das Bundesjustizministerium, das sie in der Pflicht für die "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" der Prävention sieht - auch wenn der Strafvollzug Ländersache ist.

Bundesländer bisher zurückhaltend

Kühne-Hörmann denkt dabei an das "Violence Prevention Network" (VPN). Der in Berlin ansässige Verein bietet bundesweit Programme speziell für Gefängnisinsassen mit Migrationshintergrund und islamischem Glauben. Ein durch EU-Mittel gefördertes Programm ermöglichte VPN die Arbeit in mehreren Bundesländern. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg haben VPN nach Auslaufen der EU-Finanzierung 2015 ersatzlos gestrichen. Berlin und Hessen führen es fort.

Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen ist kein Ausbau der Prävention geplant. "Derzeit gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob in Zukunft mit deutlich mehr Gefangenen aus der radikalislamistischen Szene zu rechnen ist", erklärt ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf.

Auch im SPD-geführten Hamburg will man die weitere Entwicklung abwarten. "Zur Zeit bewältigen wir das im Alltag", so ein Sprecher der Justizsenatorin auf Anfrage. In Niedersachsen will die CDU-Fraktion in einer aktuellen kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreife, um das Fortsetzen islamistisch-extremistischer Aktivitäten von Inhaftierten zu verhindern. "Wir wollen, dass jetzt ein Sicherheitskonzept entwickelt wird, dass dann greift wenn die Dschihadisten zurückkehren", sagt der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke.

Man dürfe die JVA-Beamten mit dem Problem nicht alleine lassen. Der Fall der IS-Zelle in Wolfsburg zeige die Brisanz. Die Behörden haben die VW-Stadt seit langem als ein Zentrum radikaler Salafisten im Visier. Bereits im November wurde ein Syrien-Heimkehrer verhaftet. Der Generalbundesanwalt ließ gestern einen 26 Jahre alten Deutsch-Tunesier verhaften, der sich dem IS angeschlossen haben soll. Mit ihm ist der mutmaßliche Kopf der Wolfsburger Gruppe in Obhut der Justiz. Im niedersächsischen Justizministerium wiegelt man ab. Es gebe derzeit "keine besorgniserregenden Anhaltspunkte für eine Radikalisierung im Strafvollzug".

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