Der Rosenburg-Bericht | Bildquelle: bmjv

Lehren aus "Rosenburg"-Projekt Gegen blinden Gehorsam in der Justiz

Stand: 10.07.2017 05:05 Uhr

Die NS-Vergangenheit des Justizministeriums ist aufgearbeitet. Nun will Minister Maas dafür sorgen, dass die Lehren aus dem blinden Gehorsam von damals zum Pflichtfach für die Jura-Studenten von heute werden.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich beschäftigt sich Andreas Kutz mit den juristischen Aspekten von Brexit und Freihandelsabkommen. Der 32-jährige ist Referent im Bundesjustizministerium. Eine Fortbildung im Juni konfrontierte ihn nun noch einmal ganz anders mit seiner Arbeit und vor allem mit der Geschichte des Hauses.

Auslöser war das "Rosenburg"-Forschungsprojekt. Es hatte im Herbst 2016 detailreich offen gelegt, wie Top-Juristen trotz ihrer NS-Vergangenheit nach dem Krieg im Ministerium, das damals in der Rosenburg bei Bonn residierte, weiter Karriere machen konnten. Minister Heiko Maas sagt, dass das Ministerium damals Schuld auf sich geladen habe. Wer heute hier arbeite, müsse wissen, was im Namen dieses Ministeriums geschehen sei.

Andreas Kutz, Bundesjustizministerium
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Andreas Kutz war beeindruckt von den Erkenntnissen aus dem "Rosenburg"-Projekt.

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Der Abschlussbericht des "Rosenburg-Projekts" ist Grundlage für die Schulungen der Ministeriums-Mitarbeiter.

Jeder Mitarbeiter im Ministerium kann sich für die Fortbildung anmelden. Die Nachfrage sei groß, heißt es. Zwei Termine gab es schon, einen im Dezember und einen eben im Juni.

Andreas Kutz sagt, er sei begeistert zurückgekommen, vor allem aber sei er beeindruckt von dem, was er in den zwei Tagen im Haus der Wannsee-Konferenz erfuhr. Besonders die Biografien seien interessant gewesen, die von Franz Massfeller etwa. Der hatte in der NS-Zeit unter anderem das "Blutschutzgesetz" - das Verbot der Ehe von Nichtjuden mit Juden - kommentiert. Nach dem Krieg leitete er weitgehend ungestört im Justizministerium das Referat Familienrecht.

"Das hat mich nochmal für das Thema sensibilisiert", sagt Kutz. Gerade das, was in den Nachkriegsjahren im BMJ geschehen sei, habe er so noch nicht gewusst.

Pflichtstoff für Jura-Studenten

Nicht nur im Ministerium, schon in der Juristenausbildung soll sich etwas ändern. Jurist zu sein, habe etwas mit Ethos zu tun, nicht nur mit Rechtstechnik, sagt Minister Maas dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir wollen das zu einem Standard machen, der es bisher nicht gewesen ist."

Das Justizunrecht des 20. Jahrhunderts, insbesondere der NS-Zeit, und die aktive Auseinandersetzung mit der Bedeutung der ethischen Grundlagen des Rechts solle Pflichtstoff werden, teilt das Ministerium mit. Ein Gesetzentwurf werde gerade erarbeitet. Allerdings: Maas braucht für seine Pläne auch die Länder und die Universitäten. Er sei zuversichtlich, dass die mitziehen werden, sagt er.

Heiko Maas | Bildquelle: ARD Hauptstadtstudio
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Maas will, dass im Jura-Studium die Lehren aus dem Justizunrecht im 20. Jahrhundert zum Pflichtstoff werden.

Praktische Umsetzung offen

Prof. Joachim Lege zeigt sich überrascht. Er erinnert sich zwar an ein Treffen im Ministerium, bei dem es darum ging. Das war im März, seitdem habe er nichts mehr davon gehört, berichtet er. Lege lehrt an der Universität Greifswald Staatsrecht und Rechtsphilosophie, ist Vorsitzender des Deutschen Juristen-Fakultätentages. Und er ist skeptisch.

Die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen hält er zwar für äußerst wichtig, er frage sich aber, ob ein auf die NS-Thematik fokussiertes Pflichtfach wirklich dazu geeignet sei. "Ich fürchte, das wird der Sache nicht gerecht", sagt Lege und weist auch auf ganz praktische Probleme hin: Wie soll man so etwas lehren? Wie prüft man das ab? Und: Gäbe es überhaupt genug Lehrende, die das in der gebotenen wissenschaftlichen Tiefe vermitteln könnten? Er hat Bedenken, auch wenn es natürlich notwendig sei, kritische Juristen heranzubilden, was, wie er "mit Verlaub" sagt, auch immer schon getan werde.

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Ethische Fragen in breitem historischem Kontext

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, sieht Schwierigkeiten bei der konkreten Ausgestaltung: "Es bleibt die Frage, in welchem Format und welchem Umfang die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen erfolgen soll", so Keul.

Sie ist für Änderungen in der Ausbildung, warnt aber vor einer Verengung des Themas. Der Pflichtstoff müsse reichen "von der Kaiserzeit bis hin zu Wiedervereinigung", über die Rolle von Juristinnen und Juristen und die sich daraus ergebende Verantwortung. Das komme derzeit insgesamt zu kurz, so Keul. Sie erwartet von Bund, Ländern und Universitäten, dass sie einen Konsens finden. 

Rosenburg | Bildquelle: Bundesjustizministerium
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In der Rosenburg war das Justizministerium früher untergebracht

Anordnungen kritisch hinterfragen

Minister Maas vermutet, dass die Nachfrage bei den Studierenden groß ist. Er betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass im Studium vermittelt werde, wohin blinder Gehorsam in der Justiz führen kann. Anhand von Beispielen könne die Haltung von damals klar gemacht werden, die Maas beschreibt als ein Zurückziehen auf 'Wir machen nur das, was von uns verlangt wird und machen Vorschläge, wie man sowas ausführen kann.'

Was nahm Andreas Kutz aus der Fortbildung für seinen Arbeitsalltag als Jurist mit? "Dass man sich mit gewissen Punkten vielleicht sogar kritischer auseinandersetzt, Dinge nicht hinnimmt, nur weil sie angeordnet werden", erzählt er. Dafür sei das Bewusstsein bei ihm noch einmal stärker geworden.

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