Respekt der Parteikollegen - Kritik der Opposition

Der Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung als Arbeitsminister hat in Deutschland ein geteiltes Echo ausgelöst: CDU und CSU nannten den Schritt respektabel. Kanzlerin Angela Merkel würdigte den bisherigen Arbeitsminister und Ex-Verteidigungsminister als "feinen Menschen". Jungs Entscheidung verdiene Achtung und Respekt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Jung habe sich um unser Land und die Bundeswehr verdient gemacht.

Für seinen Einsatz für die Belange der deutschen Soldaten im In- und Ausland gebühre Jung Dank, so Gröhe. Die weiterhin nötige Untersuchung des NATO-Luftangriffs Anfang September in Afghanistan könne nun "in der gebotenen Sachlichkeit und ohne von der Opposition inszenierte Personaldebatten geführt werden". Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt würdigten Jungs Rücktrittsentscheidung. Damit übernehme er politische Verantwortung und verdiene unseren Respekt, sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt".

Westerwelle betont Jungs "faire Kollegialität"

Auch Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm den Rücktritt mit "Respekt" auf. In einer Erklärung würdigte der FDP-Chef die "faire Kollegialität" Jungs im Kabinett. Die Diskussion über den früheren Verteidigungsminister ändere aber nichts daran, "dass der deutsche Einsatz in Afghanistan zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit nötig ist und bleibt", betonte Westerwelle in Berlin.

Porträt:

Franz Josef Jung Der Salami-Taktiker: Nachdem er sich zunächst noch dagegen gewehrt hatte, ist Arbeitsminister Jung doch zurückgetreten. [mehr]

Opposition pocht auf weitere Aufklärung

Die Oppositionsparteien gingen mit Jung härter ins Gericht: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel vor, Jung aus "parteitaktischen Gründen" zum Arbeits- und Sozialminister berufen zu haben. Dabei sei er zuvor als Verteidigungsminister "erkennbar überfordert" gewesen. Gerade mal vier Wochen nach der Wahl sei die Bundesregierung schon in eine Regierungskrise gestürzt.

Für den Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, kam Jungs Rückzug "zu spät". Kanzlerin Merkel müsse sich die Frage gefallen lassen, warum in ihrem Kabinett erst auf "erheblichen Druck der Opposition und der Öffentlichkeit" politische Verantwortung übernommen worden sei. Merkel hätte Jung "spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte".

Kommt ein Untersuchungsausschuss zum NATO-Luftangriff?

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen im Bundestag wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Geschehen im Zusammenhang mit dem Luftangriff zu prüfen. Möglicherweise wird der Verteidigungsausschuss in ein solches Gremium umgewandelt. Da im Verteidigungsausschuss nicht alle Akten eingesehen werden könnten, laufe es darauf hinaus, "dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Der Rücktritt entlaste die Bundesregierung nicht davon, "vollständige Aufklärung über die Bombardierung der Tanklastzüge und der begleitenden Informationspolitik zu leisten", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Entscheidung Jungs nannte sie dabei einen "längst überfälligen Schritt".

Jung: "Schaden für die Bundeswehr abwenden"

Jung hatte in Folge der Informationspannen nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan seinen Rücktritt erklärt. Er teilte mit, er übernehme die volle Verantwortung für die Pannen in seiner Zeit als Verteidigungsminister und stelle sein Amt zur Verfügung. Er betonte, die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert zu haben. Mit seinem Rücktritt wolle er "Schaden für die Bundeswehr abwenden und sie vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen."

Guttenberg wurden neun Berichte vorenthalten

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg waren nach eigenen Angaben nach seiner Amtsübernahme als Verteidigungsminister neun Berichte und Einschätzungen zum Luftangriff vorenthalten worden. Das erklärte er nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Guttenberg versicherte, er werde nach Durchsicht der Berichte das von der Bundeswehr angeforderte Bombardement vom 4. September neu bewerten und erbat sich dafür die nötige Zeit. Guttenberg sicherte erneut größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung der Vorgänge zu. Die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Staatssekretärs Peter Wichert begründete Guttenberg ausschließlich mit ihrem Verhalten ihm gegenüber. Wegen der mangelnden Informationsweitergabe sei "die Vertrauensbasis erheblich beschädigt" worden.

Chronologie:

Bombardement nahe Kundus Am 4. September griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Unklar ist, wie viele Menschen dabei starben. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter auch Zivilisten. [mehr]

• Porträt: Franz Josef Jung - Das Ende des Pannenministers.
• Interview: "Kaum Transparenz im Verteidigungsministerium" (26.11.2009).
• Generalinspekteur Schneiderhan muss gehen (26.11.2009).
• Franz Josef Jung tritt zurück [C. Meier, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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