Minister Jung lehnt Rücktritt ab

Trotz des Vertuschungsvorwurfs in Hinblick auf einen Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung seinen Rücktritt als Arbeitsministerabgelehnt. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament zu jeder Zeit korrekt über seinen Kenntnisstand informiert, sagte er vor dem Bundestag.

Nach Darstellung Jungs wurde er zwar bereits Anfang Oktober über einen Bericht der deutschen Militärpolizei in Kenntnis gesetzt, der in Ergänzung zur NATO-Untersuchungskommission angefertigt worden war. Er habe diesen Bericht aber nicht gelesen, sondern habe den damaligen Generalinspekteur Wolfang Schneiderhan lediglich angewiesen, diesen an die NATO weiterzuleiten.

Jung wies zurück, dass er Informationen über zivile Opfer bei einem Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten habe. Es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können", sagte Jung. Dies hätten ihm die afghanischen Behörden bereits wenige Tage nach dem Luftschlag mitgeteilt. Jung hatte Tage nach dem Angriff auch gesagt, dass ausschließlich Taliban-Kämpfer getötet worden seien.

Porträt:

Franz Josef Jung (Foto: picture-alliance/ dpa)

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Zivile Opfer bereits nach wenigen Stunden bekannt?

[Bildunterschrift: Afghanische Soldaten bewachen einen der ausgebrannten Tanklaster in Kundus. ]
Die Enthüllungen waren von der "Bild" angestoßen worden, die sich auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos berief. Demnach gab es bereits kurz nach dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff Informationen über zivile Opfer. Zudem habe das Verteidigungsministerium von unzureichender Aufklärung vor dem Bombenabwurf gewusst. Nach Informationen der Zeitung meldete das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Scharif bereits wenige Stunden nach dem Angriff an das Einsatzführungskommando in Potsdam, im Krankenhaus in Kundus würden im Zusammenhang mit dem Luftschlag auch Zehnjährige behandelt. Ein Arzt habe von zwei 14-jährigen Jungen mit offenem Bruch und Schrapnellverletzungen berichtet.

Bei dem Bombardement am 4. September waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen.

Merkel verlangt "volle Transparenz"

Jung steht nun vermutlich weiter unter besonderer Beobachtung. Bereits vor seiner Rede im Bundestag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrückliche Rückendeckung für den amtierenden Arbeitsminister vermieden. Sie verlangte die vollständige Aufklärung der Vertuschungsvorwürfe. Wenn Deutschland in Afghanistan Verantwortung übernehme, müsse es dabei auch "volle Transparenz" geben, sagte Merkel mit Blick auf den früheren Verteidigungsminister.

Ein von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss wird inzwischen auch von der Union unterstützt. Sollten die Oppositionsfraktionen nach der Aussprache am Freitag ein solches Gremium für erforderlich halten, "ist CDU/CSU-Fraktion damit sehr einverstanden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff im Bundestag. Die einmütige Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einem Rücktritt Jungs wies Schockenhoff allerdings zurück. Für die Union habe Jung "das Notwendige" zur Entkräftung der Vorwürfe.

Schneiderhan und Wichert verlieren Posten

[Bildunterschrift: Verspricht die Aufklärung der Vorwürfe: Verteidigungsminister zu Guttenberg. ]
Am Vormittag hatte der amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erste personelle Konsequenzen bekannt gegeben: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie Staatssekretär Peter Wichert mussten ihre Posten räumen. Beide übernähmen die Verantwortung dafür, dass ihm bei Amtsübernahme ein geheimer Untersuchungsbericht zu dem von der Bundeswehr angeforderten Bombardement mit vielen Opfern nicht vorgelegt worden sei, sagte Guttenberg im Bundestag.

Guttenberg räumte zudem die Informationspanne ein und kritisierte, dass ihm auch "andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode" vorenthalten worden seien.

Chronologie:

Ausgebrannter Tanklaster nahe Kundus (Foto: dpa)

Bombardement nahe Kundus Am 4. September griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Unklar ist, wie viele Menschen dabei starben. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter auch Zivilisten. [mehr]