Diana Kinnert, Ria Schröder, Shakes Spier und Yannick Haan

"Junges Manifest" Sehnsucht nach Visionen und Mut

Stand: 15.02.2018 20:49 Uhr

Sie wollen einen neuen Politikstil, in dem auch die jüngere Generation gehört wird. Darum haben fünf junge Politiker über Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein "Manifest" geschrieben.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Sie wollen die Politik aufmischen. Fünf junge Politiker aus fünf verschiedenen Parteien haben gemeinsam einen Aufruf verfasst - oder wie sie es nennen: ein Manifest.

Nicht alle kannten sich vorher persönlich. Geschrieben wurde online. Und auch wenn es natürlich inhaltliche Unterschiede zwischen ihnen gibt - dass sie Politik anders gestalten wollen, das verbindet sie.

Ulla Fiebig, SWR, zu den Initiatoren des Manifests
tagesschau24 11:00 Uhr, 16.02.2018

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Neuer Stil, mehr Mitbestimmung

"Lust auf Politik, Lust auf Zukunft", schreiben die fünf in ihrem Text - und "keine Lust mehr auf den behäbigen Politikbetrieb". Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio erläutert Ria Schröder von der FDP, dass sich dafür am Stil, an der Art und Weise und an der Partizipation etwas ändern müsse. "Eigentlich fordern wir die Politik auf, die Disruption, die überall passiert, auch mitzumachen."

Alle sind in ihren Parteien mehr als nur zahlende Mitglieder: Shaked Spier von der Linken und SPDler Yannick Haan sind in netzpolitischen Arbeitsgruppen aktiv, Diana Kinnert war in der CDU-Reformkommission, Ria Schröder kandidiert als JuLi-Bundesvorsitzende und Terry Reintke sitzt für die Grünen im Europaparlament.

"Agenda-Setting nach vorne"

Zusammen werden sie in ihrem Papier deutlich: Die Themen der zukünftigen Großen Koalition seien gestrig und folkloristisch. Die Ministerien in Deutschland seien "statisch" und würden sämtliche Herausforderungen der Zukunft verschlafen.

Diana Kinnert hält Maut, Mütterrente und Milchpreise im Koalitionsvertrag für "reaktive Dinge". Im Interview fordert sie ein "Agenda-Setting nach vorne", auch wenn man sich jetzt vielleicht noch nicht so richtig eine Logistik mit künstlicher Intelligenz vorstellen könne, robotisierte neue Arbeitsplätze oder was es für neue Schulfächer - wie etwa Prozessdesign - geben könnte. 

Die jungen Politiker sehnen sich nach Visionen und Mut. Und sie wollen selbst mitmachen. Es könne nicht sein, dass der größte Teil von Macht in diesem Land ausschließlich in der Hand von Über-60-Jährigen liegt, sagt Terry Reintke, die aus Budapest zum gemeinsamen Interview zugeschaltet ist und für die Vielfalt von Ideen und für frische Perspektiven wirbt.

Bomb the Babyboomer
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.02.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Wechselnde Mehrheiten und "Ministerien auf Zeit"

Das gesamte politische System komme immer mehr in Schwierigkeiten, sagt Yannick Haan, das könne man an seiner Partei, der SPD, gerade am drastischsten sehen, aber auch in anderen Parteien. Jetzt sei die Zeit, um neu zu denken.

In ihrem "Manifest" empfehlen die jungen Politiker wechselnde Mehrheiten je nach Thema. So könnten Koalitionspartner einige gemeinsame Projekte verabreden, erläutert Shaked Spier, und bei allen anderen seien sie frei abzustimmen und sich Mehrheiten zu beschaffen.     

Sie fordern "Ministerien auf Zeit" für große Herausforderungen wie Digitalisierung, Demografie oder Integration und mahnen modernes Arbeiten in interdisziplinären Teams an, wie das schon zwischen Politikern und Beamten in Dänemark oder den Niederlanden praktiziert werde.

Terry Reintke
galerie

Terry Reintke fordert mehr Vielfalt von Ideen und frische Perspektiven.

Impuls, um ins Gespräch zu kommen

Auch wenn es mehr um das "Wie" in der Politik geht, haben die fünf auch einige inhaltliche Vorschläge: Das Grundeinkommen oder ein Bürgergeld sollten endlich getestet werden. Schule müsse mündige, selbstdenkende Schüler hervorbringen. Es brauche ein bedingungsloses Recht auf Fortbildung. Und bei den Wahlen fürs Europaparlament eine transnationale Liste.   

Ihr Papier soll ein Impuls sein, soll etwas in Bewegung bringen. Sie wissen, dass Jugend in der Politik allein kein Wert an sich ist. Und ihnen ist auch bewusst, dass sie nicht für alle Jungen sprechen können. Aber sie können Lösungsansätze anbieten, wollen ins Gespräch kommen. Ihre Generation müsse endlich gehört werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Februar 2018 um 22:15 Uhr.

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