Juncker mit erhobenem Zeigefinger | Bildquelle: dpa

Appell des EU-Kommissionschefs Juncker warnt vor "Rhetorik der Ausgrenzung"

Stand: 24.12.2016 05:59 Uhr

EU-Kommissionspräsident Juncker hat nach dem Anschlag in Berlin vor einer "Rhetorik der Ausgrenzung" gewarnt und sich gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Allerdings müssten die Mitgliedsstaaten besser zusammenarbeiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen." Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setzt, befeuert die Spirale des Hasses."

Bessere Zusammenarbeit

Innere Sicherheit sei zwar primär eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. "Doch in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik alleine nicht mehr aus", so Juncker. "Wir müssen daher über Grenzen hinweg sehr viel besser zusammenarbeiten." Konkret gehe es darum, Informationen besser auszutauschen, Schlupflöcher für Extremisten zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri war nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen am Montagabend mit einem gekaperten Lkw in die Menschenmenge am Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei der Tat kamen zwölf Menschen ums Leben. Der Islamist wurde am Freitag auf der Flucht in Mailand von Polizisten erschossen. Amri hatte vergeblich versucht, in Deutschland Asyl zu bekommen, wurde aber nicht in seine Heimat abgeschoben, weil sich Tunesien weigerte, ihn aufzunehmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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