"Wir brauchen keine Kinderknäste"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist mit seinem neuen Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts in Ausnahmefällen auch bei unter 14-Jährigen bei Experten auf geteilte Resonanz gestoßen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte den Vorstoß Kochs scharf. "Wir brauchen doch keine Kinderknäste", sagte Freiberg der "Passauer Neue Presse". Der Vorschlag sei populistisch und unseriös. Die Strafmündigkeitsgrenze dürfe nicht herabgesetzt werden. Straftaten von Kindern unter 14 Jahren seien "Sache von Jugendhilfe- und Sorgerecht".

[Bildunterschrift: Ministerpräsident Koch forderte er die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Kindern.]

[Bildunterschrift: Bisher liegt die Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren.]

Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, lehnte den Vorschlag Kochs ab. "Das macht keinen Sinn", wird er in der Zeitung zitiert. "Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote." Der Kriminologe hält andere Maßnahmen für geeigneter als eine Anwendung des Jugendstrafrechts. Gefährdete Kinder sollten viel häufiger in Pflegefamilien untergebracht werden, fordert er. Auch geschlossene Heime seien zur vorübergehenden Unterbringung nötig. Für einen solchen Schritt sprach sich ebenfalls Kinderschutzbundpräsident Heinz Hilgers aus. Er warnte davor, Kinder für ihr ganzes Leben zu stigmatisieren und kritisierte, dass es in Hessen bislang kein Erziehungsheim gebe. "Herr Koch macht zwar große Sprüche - aber seine Problemfälle exportiert er nach Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz", sagte er.

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Dagegen zeigte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter offen für den Vorschlag von Koch. "Das Thema Strafmündigkeit darf keine heilige Kuh sein. Ein elfjähriger Ladendieb ist nicht unser Problem - aber ein ausgebuffter Elfjähriger, der sich aufführt wie Chuck Norris in seinen schlimmsten Filmen", sagte Verbandschef Klaus Jansen.

CDU ist gespalten

Bei Politikern rief Kochs Vorstoß unterschiedlichste Reaktionen hervor. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte im MDR: "Die Strafunmündigkeit werde gezielt von kriminellen Vereinigungen genutzt, um Gewalttaten, Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und ähnliche Delikte zu verüben. "Sie nutzen die strafrechtliche Lage in Deutschland, dass Kinder unter 14 Jahren generell nicht bestraft werden dürfen." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sprach sich aber gegen eine Neuregelung der Strafmündigkeit aus. Wenn es um Problemfälle im Kindesalter gehe, sei in erster Linie Erziehungshilfe für die Eltern gefordert, sagte der Innen-Experte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er plädierte jedoch dafür, die Eltern zur Rechenschaft zu ziehen, falls diese ihre Kinder zu Straftaten verleiteten.

"Wahlkampf mit Angst", "durchgedreht", "grotesk"

Die FDP, möglicher Koalitionspartner für Koch in Hessen, nannte den Vorschlag grotesk. Für Kinder unter 14 Jahren müssten vielmehr die Instrumente der Kinder- und Jugendhilfe genutzt und notfalls Kinder in geschlossene Heime eingewiesen werden, erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

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[Bildunterschrift: Jugendliche in einer Jugendarrestanstalt ]
Aus den Reihen des Koalitionspartners auf Bundesebene hagelt es weiterhin Kritik: Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Koch vor, einen verantwortungslosen Wahlkampf zu führen. "Er macht Wahlkampf mit Angst, statt die Sorgen der Leute ernst zu nehmen. Das, was er macht, ist gefährlich", sagte der Außenminister auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Laut SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz "dreht dieser Mensch nun völlig durch". "Jeden Tag kommt er mit neuen Unsäglichkeiten, und jeden Tag werden seine Vorschläge schlimmer", sagte Wiefelspütz der "Thüringer Allgemeinen".