Merkel will mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 50-Jährigen auf dem S-Bahnhof Solln im Süden Münchens hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Ausweitung der Videoüberwachung und eine stärkere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum ausgesprochen.

[Bildunterschrift: Kanzlerin Merkel forderte eine Aufstockung der Polizei und eine bessere Videoüberwachung. ]
"Die öffentliche Sicherheit ist ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". Es führe kein Weg daran vorbei, bei der Personalstärke von Polizei und Bundespolizei zuzulegen. Nur mit einer Ausweitung auch der Videoüberwachung an Bahnhöfen könne ein rechtzeitiges Eingreifen der Polizei ermöglicht werden, so Merkel.

Zudem sprach sie sich für eine Debatte darüber aus, heranwachsende Täter häufiger nach dem Erwachsenenstrafrecht statt dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen. Die Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es zum Beispiel aus den Reihen der CSU gefordert wird, lehnte sie aber ab.

Schäuble fordert bessere Prävention

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen härtere Strafen aus. Dies habe keine abschreckende Wirkung auf die Täter, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Ziel müsse es stattdessen sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zu verhindern, dass sich Jugendliche zu Schlägern entwickeln. Dies könne beispielsweise in Jugendprojekten geschehen.

Transnet: Mehr Sicherheitspersonal nötig

[Bildunterschrift: Trauer um einen couragierten Bürger: Blumen auf dem Bahnsteig an der S-Bahn-Station Solln. ]
Zuvor hatte sich bereits die Eisenbahnergewerkschaft Transnet mehr Personal auf den Bahnhöfen und in den Zügen ausgesprochen. Transnet-Vorstand Reiner Bieck kritisierte, dass eine "hektische Diskussion über Videokameras und Notrufsäulen" nicht ausreiche. Die könnten zwar Hilfe organisieren, aber nicht leisten. "Hilfe muss von Menschen kommen, die dafür ausgebildet sind", betonte Bieck. Er forderte mehr Personal auf Bahnhöfen und in Nahverkehrszügen. Obwohl die Bundesländer zuständig seien, regte er ein bundesweit einheitliches Vorgehen an. Gewalt mache nicht an Ländergrenzen Halt, und Hilfe dürfe dort auch nicht Halt machen.

Am vergangenen Samstag hatten zwei vorbestrafte Jugendliche am S-Bahnhof Solln einen 50-jährigen Mann totgeschlagen, der sich schützend vor eine Gruppe jüngerer Jugendlicher und Kinder gestellt hatte.