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Erklärung der Partei-Jugendorganisationen Zusammen gegen das Leistungsschutzrecht

Stand: 29.11.2012 13:15 Uhr

In einem ungewöhnlichen Bündnis über politische Lagergrenzen hinweg haben sich die Jugendorganisationen fast aller maßgeblichen politischen Parteien in Deutschland gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen.

Es gebe bereits jetzt technischen Möglichkeiten, Inhalte im Internet dem Zugriff beispielsweise durch Suchmaschinen zu entziehen, erklärten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten.

"Es gibt keine Schutzlücke"

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Eine Schutzlücke gebe es nicht, sagen die Parteien.

"Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. - und auch, dass es eine Schutzlücke nicht gebe. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", heißt es weiter.

Das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR) gibt den Verlagen "das ausschließliche Recht (...), Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Wenn eine Suchmaschine mehr Textzeilen als den reinen Link zu einem Artikel anzeigt, kann der Suchmaschinen-Betreiber dafür zur Kasse gebeten werden.

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht?

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Zeitungsverlage erreichen, dass die "gewerbliche Nutzung" bereits von kleinen Ausschnitten ihrer Inhalte lizenzpflichtig wird. Damit gemeint sind kleine Textauszüge, sogenannte Snippets, wie sie in den Ergebnissen von Suchmaschinen erscheinen.

Davon betroffen wären nicht nur Suchmaschinen, die größte ist Google, sondern auch sogenannte News-Aggregatoren: Onlineangebote wie beispielsweise rivva.de, die auf Nachrichtenseiten und Blogs verlinken und dort automatisch Textauszüge abgreifen.

Die News-Aggregatoren, so argumentieren Verleger, verdienen Geld mit Werbung. Von diesem Geld wollen die Verlage einen Teil abhaben. Denn die Einnahmen der News-Aggregatoren basierten nicht auf selbsterbrachten Leistungen, sondern auf der Arbeit der Journalisten, die von den Verlagen bezahlt würden. Kritiker des Leistungsschutzrechtes weisen darauf hin, dass Verlage auch davon profitieren, schließlich führen News-Aggregatoren die Internetnutzer auch erst auf die Seiten der Verlage.

Wer Inhalte gewerblich nutzt, soll auch bezahlen

"Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", begründete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Forderung nach einem LSR.

Der Deutsche Bundestag hat die Beratung der Gesetzesänderung für den späten Abend auf die Tagesordnung gesetzt. Nach der ersten Lesung geht das Leistungsschutzrecht in die Fachausschüsse. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2012 um 20:00 Uhr.

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