Unionsnachwuchs fordert sofortige Reformen

Die Junge Union pocht auf nachhaltige Änderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Auf ihrem Deutschlandtag verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine "Münsteraner Erklärung". Darin fordern sie einen Kurswechsel der Unionspolitik und weitreichende Reformen.

Appell an Schwarz-Gelb in Berlin

[Bildunterschrift: Der JU-Bundesvorsitzende Mißfelder appelliert an die "Großen" in Berlin. ]
"Jene Konsenspolitik, die in den Jahren der Großen Koalition zur Konfliktvermeidung maßgeblich Einzug gehalten hat, muss zugunsten des Prinzips der Generationengerechtigkeit beendet werden", heißt es in der Erklärung - ein Appell an die Koalitionsunterhändler von CDU, CSU und FDP in Berlin.

Festhalten will die Junge Union aber etwa an der Rente mit 67. Allerdings sei darüber hinaus bei den sozialen Sicherungssystemen "bisher wenig bis gar nichts geschehen. Das darf nicht so bleiben", so der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Er forderte hier grundlegende Reformen.

JU setzt auf "Bierdeckelmodell"

Bei der Einkommenssteuer setzt die Junge Union auf das "Bierdeckelmodell" ihres früheren Finanzexperten Friedrich Merz mit Stufentarifen von 12, 24 und 36 Prozent. Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt der Unionsnachwuchs die Umsetzung der Schuldenbremse und das Festhalten am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes.

Für die Forderungen nach Sanierung der Staatsfinanzen bekam die Junge Union Unterstützung vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust. "Das Prinzip der letzten Jahre, mit Schulden die Wünsche der Gegenwart zu finanzieren und sie in der Hoffnung auf Wachstum auf die kommenden Generationen zu übertragen, ist krachend gescheitert", sagte Stoiber. Auch Beust mahnte: "Es darf nur das vereinbart werden, was auch bezahlbar ist."

Weg mit der Gesetzlichen Krankenversicherung?

Zudem fordert die Junge Union eine Deckelung des Rentenbeitragsniveaus auf 20 Prozent, die Umwandlung der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu privatrechtlichen Gesellschaften im freien Wettbewerb, die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Privatversicherung.

In der Bildungspolitik setzt sich die Junge Union unter anderem für ein bundesweites Stipendiensystem ein. In der Energiepolitik plädiert sie für eine sofortige Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken.

"Angry" statt "Angie"

Drei Tage lang berieten rund 320 Delegierte der Nachwuchsorganisation in Münster. Gestern hatten sie eine Analyse des aus JU-Sicht unbefriedigenden Unions-Bundestagswahlergebnisses gefordert. Dabei wurde auch Unmut über das Fehlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut, die ihr Kommen wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin abgesagt hatte.

Delegierte drücken ihren Unmut über die Kanzlerin aus (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: JU-Delegierte drücken ihren Ärger über die Kanzlerin aus. ]

Die JU-Nachwuchsbasis ist mit knapp 127.000 Mitgliedern stärker als die der Grünen und der FDP zusammen. Im kommenden Jahr findet ihr Deutschlandtag in Potsdam statt.