SPD macht mit - und stellt Bedingungen

Nach der Einigung innerhalb der Union über die Zukunft der Jobcenter will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Änderung des Grundgesetzes nun schnell auf den Weg bringen. Der Koalitionspartner FDP signalisierte bereits Zustimmung zu dem Vorhaben, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Und die SPD zeigte sich grundsätzlich zu einer Verfassungsänderung bereit, stellte aber Bedingungen. Von der Leyen ist für eine Grundgesetzänderung auf die Stimmen der SPD angewiesen.

"Zügiges Ergebnis"

[Bildunterschrift: Will das Grundgesetz ändern: Ursula von der Leyen ]
"Wir haben die Tür weit geöffnet, damit im Sinne der Langzeitarbeitslosen und mitten in der Wirtschaftskrise die nötigen Schritte zu einer Grundgesetzänderung möglich sind", warb von der Leyen in Richtung SPD. Bereits in dieser Woche will die Ministerin mit der SPD Lösungen sondieren und in den nächsten Tagen einen Textentwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen. "Ich hoffe, dass wir zügig zum Ergebnis kommen."

Streitpunkt: Zahl der Optionskommunen

Das SPD-Präsidium begrüßte die Bereitschaft der Union zu einer Grundgesetzänderung. Für die SPD seien der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verhandlungsbereit, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Gleichzeitig stellte sie aber auch Bedingungen für eine Einigung: Es dürfe keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben, lautet eine Forderung. "Die im Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung festgeschriebene Zahl der Vermittler ist für uns unabdingbar", hieß es in einer Stellungnahme des Parteipräsidiums.

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Union einigt sich auf eine Grundgesetzänderung, tagesschau 20:00 Uhr [Thomas Kreutzmann, ARD Berlin]
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Streitpunkt könnte erneut die Ausweitung der Optionskommunen werden. Daran war schon vor einem Jahr eine Einigung zwischen Union und SPD in der Großen Koalition gescheitert. Einer Ausdehnung der Optionskommunen auf das ganze Bundesgebiet erteilte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im HR erneut eine Absage: "Eine moderate Ausweitung haben wir angeboten, das betrifft die Situation in Ostdeutschland."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Kramme, äußerte jedoch im MDR Bedenken gegen eine Aufstockung über die derzeit 69 Optionskommunen hinaus. Dies werde die Verhandlungen sehr schwierig machen.

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Dagegen sah Hessens Ministerpräsident Roland Koch Chancen für eine Einigung mit der SPD. Dies könne allerdings nicht über Nacht geschehen, weil es noch unterschiedliche Ansichten gebe. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, gab sich zuversichtlich: "Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung. Das lässt sich machen", sagte er im Deutschlandfunk.

Arbeitsagentur warnt

[Bildunterschrift: Jobcenter in Kiel ]
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sah den Plan der Regierung allerdings mit Sorge: Es sei riskant, den Erhalt der Jobcenter über eine Verfassungsänderung juristisch abzusichern. "Mit Blick auf den Kalender ist dies politisch sicherlich sehr ehrgeizig", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Süddeutschen Zeitung". Er warnte davor, "sich allein auf eine erfolgreiche Einigung zu konzentrieren." Dies berge zu große Risiken.

Bis Ende des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik Zeit gegeben, die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen. Die gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur und den Kommunen betriebenen Jobcenter (Argen) sind laut Gericht eine unzulässige Mischverwaltung. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut.