Koch zwingt von der Leyen zum Kurswechsel

[Bildunterschrift: Die Bundesarbeitsministerin will sich nun doch auf eine Grundgesetzänderung einlassen. ]
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich grundsätzlich zu einer Grundgesetzänderung für die Reform der Hartz-IV-Jobcenter bereit erklärt.

"Ich habe stets gesagt, dass ich eine pragmatische mehrheitsfähige Lösung suche. Das bedeutet: Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung offen", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung von der Leyens. Sie will bereits an diesem Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Union darüber reden. Zuvor hatte ihr Hessens Ministerpräsident Roland Koch einen Strich durch ihre bisherigen Pläne gemacht.In einem offenen Brief an die Arbeitsministerin erteilte der CDU-Politiker ihren Vorschlägen eine definitive Absage. Stattdessen fordert Koch eine Änderung des Grundgesetzes und mehr Optionskommunen. "Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte Koch in Wiesbaden.

Keine Mehrheit im Bundesrat

[Bildunterschrift: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte in einem offenen Brief eine Blockade angekündigt. ]
Sein Schreiben bedeutet das Aus für von der Leyens Pläne, die von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betriebenen Jobcenter mit einem einfachen Gesetz aufzuspalten. Ohne das schwarz-gelb regierte Hessen hat die Koalition im Bundesrat keine Mehrheit. Damit zwingt Koch die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der SPD, ohne die keine Grundgesetzänderung möglich ist. Die SPD forderte von der Leyen prompt zu Verhandlungen auf. Eine Grundgesetzänderung war im vorigen Jahr an der Unions-Fraktion gescheitert. Die Jobcenter müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2010 neu organisiert werden.

Gegenwind auch aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Neben Hessen lehnt auch das ebenfalls schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein die von der Bundesarbeitsministerin vorgelegten Pläne zur Reform der Jobcenter ab. Sein Bundesland setze sich weiterhin für eine Grundgesetzänderung ein, sagte der schleswig-holsteinische Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg nach einer Kabinettssitzung in Kiel. "Es darf nicht sein, dass sich Jobcenter in Zeiten der Wirtschaftskrise hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen müssen. Statt Neuorganisation, brauchen sie Zeit und engagierte Mitarbeiter, die den Menschen Hilfe aus einer Hand gewähren können. Dazu ist eine Verfassungsänderung der klarste Weg." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärte, er wolle die Entwicklung des Gesetzesentwurfes "konstruktiv begleiten, aber parallel die Grundgesetzänderung als beste Lösung ausloten und verfolgen".