Für die Jobcenter soll die Verfassung geändert werden

Einigung zwischen Bund und Ländern

Für die Jobcenter soll die Verfassung geändert werden

[Bildunterschrift: In den meisten Städten - wie hier in Köln - werden Langzeitarbeitslose in Jobcentern betreut. ]
Im Streit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung haben sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt. An der Organisation der Jobcenter soll demnach nichts geändert werden. Stattdessen verständigten sich die Länderminister auf einer Sonderkonferenz einstimmig darauf, die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) in Arbeitsgemeinschaften durch eine Grundgesetzänderung abzusichern. Für die etwa sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher ändert sich daher vorerst nichts.

Union und SPD auf Stimmen anderer Parteien angewiesen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von einem "großen Durchbruch". Er will bereits zum Ende der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung vorlegen. Bis Ende des Jahres könne die Gesetzgebung abgeschlossen sein. Für die Grundgesetzänderung ist die Koalition von Union und SPD im Bundesrat allerdings auf die Zustimmung kleinerer Parteien angewiesen, da sie dort nicht über eine alleinige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen.

Frist des Verfassungsgerichts bis 2010

Das Bundesverfassungsgericht hatte die vermischten Zuständigkeiten von BA und Kommunen in den über 350 Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 gefordert.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich im Vorfeld der Sonderkonferenz dafür ausgesprochen, die jetzige gemeinsame Zuständigkeit beizubehalten und dies mit einer Grundgesetzänderung abzusichern. Die Kommunen dürften beim Umbau nicht "ins Hinterzimmer" verabschiedet werden, sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Arbeitsminister Scholz hatte dagegen als Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil ein Modell für "kooperative Jobcenter" vorgelegt, bei denen die Bundesagentur größeres Gewicht hätte. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte die alleinige Kompetenz zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen für die Bundesagentur gefordert. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen in den Jobcentern bezeichnete er als Katastrophe.