Ein Hausarzt misst den Blutdruck einer Patientin | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Jameda muss Ärzte-Bewertung löschen

Stand: 20.02.2018 10:35 Uhr

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab der Dermatologin recht. Das könnte auch andere Portale treffen.

Beim Internetportal Jameda können Patienten ihre Ärzte nach dem Schulnoten-Prinzip bewerten. Für viele Patienten sind die Angaben hilfreich auf der Suche nach einem Mediziner. Nun muss Jameda die Bewertung einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und gab damit der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war.

Das Portal sei kein "neutraler Informationsmittler" mehr, weil zahlende Ärzte in einem "Premium-Paket" auf dem Portal ohne Konkurrenz in deren Umgebung angezeigt werden. Demnach sind Bewertungsportale von Ärzten durch Patienten bei neutraler Darstellung aber weiter möglich.

Bewertungsportal Jameda muss klagende Ärztin löschen
tagesschau 12:00 Uhr, 20.02.2018, Christoph Kehlbach, SWR

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Im konkreten Fall verlangt die Hautärztin von Jameda, ihr Profil komplett zu entfernen. Anlass waren mehrere schlechte Bewertungen, deren Beanstandung durch die Dermatologin erst nach Einschaltung eines Anwalts zur Löschung führte. Ihre Gesamtnote stieg danach von 4,7 auf 1,5.

"Premium"-Paket verletzt Neutralität

Der BGH entschied nun in der Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Ärztin und der Informationsfreiheit von Jameda zugunsten der Klägerin: Weil die Portalbetreiber bei zahlenden "Premium"-Kunden keine konkurrierenden Ärzte anzeigten, nehme das ihre Rolle als neutraler Informationsmittler zurück. So könnten sie sich auch nicht mehr auf ihre Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit berufen. In solchen Fällen überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin und ihrem "schutzwürdigen Interesse", auf dem Bewertungsportal nicht gespeichert und angezeigt zu werden.

2014 hatte der BGH entschieden, dass Bewertungsportale wie Jameda grundsätzlich zulässig sind, und Ärzte keinen Löschungsanspruch haben. Das setzt nach der heutigen Entscheidung aber zwingend voraus, dass die Portale immer neutral sind.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

BGH Az. VI ZR 30/17

BGH-Urteil: Jameda muss Bewertung löschen
Klaus Hempel, ARD
20.02.2018 12:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 20. Februar 2018 um 11:00 Uhr.

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