Fähnchen der CDU, der FDP und der Grünen stehen auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Jamaika-Sondierungen Grüne und FDP stellen Forderungen

Stand: 15.10.2017 03:40 Uhr

Noch sind die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene einige Tage entfernt. Trotzdem mehren sich bereits die Ansprüche aus den Kreisen der Beteiligten. Jetzt haben Grüne und FDP Forderungen angemeldet - und auch die Wirtschaft.

Vor Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP auf ein Einwanderungsgesetz. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet". Es könne nicht darum gehen, nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen, wie es in der Union gewünscht wird.

FDP und Grüne bei Einwanderung einig

Grünen-Chef Özdemir | Bildquelle: dpa
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Grünen-Chef Özdemir will ein Einwanderungsgesetz mit Rechtssicherheit.

"Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen", sagte Özdemir. "Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. "Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen", sagte Özdemir. Stamp sagte: "Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen."

FDP will Soli sofort abschaffen

Die FDP macht sich zudem für eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag".

In den Sondierungsgesprächen werde die FDP "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags" zum Thema machen. Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten.

Zeitplan für die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition

18. Oktober: CDU und CSU treffen sich mit der FDP zu ersten Gesprächen. Anschließend sind Gespräche der Unionsparteien mit den Grünen geplant.

19. Oktober: FDP und Grünen sprechen miteinander - und ohne die Union - über eine mögliche Koalition.

20. Oktober: Erstmals loten alle beteiligten Parteien - CDU, CSU, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Sondierungsrunde die Möglichkeiten eines Jamaika-Bündnisses aus.

Danach folgen weitere Gesprächsrunden. Der Terminplan dafür ist noch nicht bekannt. Unklar ist auch, wie schnell auf Grundlage der Sondierungsergebnisse offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten.

DIHK will Milliarden-Entlastungen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei "finanzierbar und überfällig". Unter anderem sollten 16 Milliarden Euro auf die "schnelle Abschaffung des Solis" entfallen und zehn Milliarden Euro auf eine "Abflachung des Mittelstandbauchs im Einkommenssteuertarif".

Über dieses Thema berichtete am 15. Oktober 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:59 Uhr sowie Deutschlandfunk um 01:00 Uhr.

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