Kretschmann | Bildquelle: picture alliance / Rainer Jensen

Jamaika-Sondierung "Jeder Preis ist geringer als Neuwahlen"

Stand: 11.11.2017 05:29 Uhr

Scheitert Jamaika, könne das zu "unglaublicher Instabilität" in Europa führen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält eine Einigung der Unterhändler daher für zwingend notwendig. Alles sei besser als Neuwahlen, so der Grünen-Politiker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für einen Erfolg der Jamaika-Sondierungen stark gemacht und dabei auf Deutschlands Rolle in der EU verwiesen. "Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt", sagte der Grünen-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Eine Wahl würde sich wahrscheinlich bis in den Sommer ziehen. Dies würde eine "unglaubliche Instabilität" nach Europa bringen, weil Deutschland als Anker ausfalle. Zudem könne man die Bürger nicht so oft wählen lassen, wie es der Politik passe, sagte Kretschmann, der an den Sondierungen in Berlin teilnimmt.

Zwischenfazit zum Ende der zweiten Sondierungsrunde
nachtmagazin 00:55 Uhr, 11.11.2017, Helena Brinkmann, ARD Berlin

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Göring-Eckardt ruft zu Kompromissen auf

Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt hatte Union und FDP zuletzt zu Kompromissen aufgerufen. "Gerade bei den Themen, die uns besonders wichtig sind, ist besonders wenig passiert", sagte sie. Auch nach wochenlangen Gesprächen gibt es zwischen den vier Parteien immer noch viele Meinungsverschiedenheiten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in seinem Bundesland einer Jamaika-Koalition vorsteht, forderte alle Partner zu Kompromissbereitschaft auf. Die Vertreter von Union, FDP und Grünen dürften nicht länger ausschließlich "auf den eigenen Vorteil gucken", sondern müssten "das große Ganze, das hinter diesem Projekt Jamaika steht, in den Blick nehmen". Man müsse "auch den anderen Partnern einmal Erfolge gönnen." Alle Partner müssten sich bewegen, "sonst funktioniert Jamaika nicht", so der CDU-Politiker.

Kubicki: Mit den Augen des anderen sehen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der wie Günter in Berlin mitverhandelt, empfahl den Jamaika-Unterhändlern, "sich auch mal in die Schuhe des anderen zu stellen und die Dinge mit seinen Augen zu sehen".

Die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Sonntag in Berlin zu einem Spitzentreffen vor der entscheidenden Phase der Sondierungen zusammen. Bei zahlreichen Streitthemen gibt es bislang noch keinen Durchbruch. Dazu zählen etwa der Klimaschutz, die Flüchtlingspolitik, aber auch die Themen Landwirtschaft und Verkehr.

Grüne wollen Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr

In einer möglichen Jamaika-Koalition wollen die Grünen die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr beanspruchen. "Das sind die Ressorts, die wir im Auge haben", sagte Kretschmann. Der Klimaschutz stehe bei seiner Partei "an erster Stelle". Die Grünen garantierten, dass ein zentrales Thema wie der Klimawandel ganz oben auf der politische Agenda stehe.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 10. November 2017 um 00:55 Uhr.

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