FDP-Chef Lindner mit CDU-Chefin Merkel und Grünen-Chefin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierung Die Unterhändler müssen liefern

Stand: 10.11.2017 09:41 Uhr

Tagelang suchten Experten von Union, FDP und Grünen in Arbeitsgruppen nach Lösungen für die Streitfragen. Heute wird in großer Runde über die Ergebnisse beraten. Die sinkende Begeisterung der Bürger für ein Jamaika-Bündnis setzt die Parteien zusätzlich unter Druck.

Die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen ziehen eine Woche vor dem angestrebten Ende der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition eine Zwischenbilanz. Ziel ist es dabei, im Laufe des Tages in mehreren Streitpunkten konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Zu diesem Zweck soll über die Vorschläge mehrerer Arbeitsgruppen beraten werden, in denen Experten der Parteien seit Dienstag nach Kompromissen gesucht hatten.

Wechselnde Verhandlungsrunden bis zum Abend

Am Morgen traf sich zunächst eine kleine Runde von insgesamt etwa 20 Vertretern der vier Parteien. Parallel sollen die Arbeitsgruppen weiterberaten. Anschließend wollen die Delegationen der einzelnen Parteien getrennt über die Zwischenstände sprechen, ehe sich die Sondierungsteams erst in kleiner und danach in großer Runde mit mehr als 50 Vertretern von Union, FDP und Grünen treffen. Es wird erwartet, dass sich die Gespräche bis in den späten Abend hinziehen könnten.

Derzeit halten die Beteiligten an ihrem Zeitplan fest, die Sondierungsgespräche bis zum 16. November abzuschließen. Danach sollen die beteiligten Parteien über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen entscheiden. Doch die Beratungen über ein Papier mit mehr als 120 umstrittenen Punkten kamen zuletzt nur mühsam voran. Die Parteien geraten zusätzlich dadurch unter Druck, dass die langwierigen Gespräche die Zustimmung der Bürger zu einer möglichen Jamaika-Koalition sinken lassen.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zu den Sondierungsgesprächen
tagesschau24 15:30 Uhr, 10.11.2017

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Steuereinnahmen reichen nicht für alle Wünsche

Die in dieser Woche vorgelegte neue Steuerschätzung erbrachte zwar Milliardenspielräume für die künftige Bundesregierung. Doch alle Partner der möglichen Jamaika-Koalition machten zugleich deutlich, dass nicht alle Wünsche der beteiligten Parteien erfüllbar seien. Man müsse bereit sein, Prioritäten zu setzen, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte eine Schwerpunktsetzung und machte deutlich, dass seine Partei die Prioritäten dabei in den Bereichen Klimaschutz und gerechte Gesellschaft sieht.

Die FDP pocht auf finanziellen Entlastungen für die Bürger. "Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Nachrichtenagentur dpa. Unterstützt wurde diese Forderung vom Wirtschaftsflügel von CDU und CSU. "Natürlich brauchen wir die Abschaffung des Soli", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MITI), Carsten Linnemann, dem Deutschlandfunk.

Über dieses Thema berichtete am 10. November 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr und NDR Info um 09:15 Uhr.

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