Angela Merkel und andere CDU-Spitzenpolitiker bei den Jamaika-Sondierungen | Bildquelle: dpa

Ende erster Sondierungsrunde "Können die Enden zusammenbinden"

Stand: 03.11.2017 18:14 Uhr

Die Verhandler geben sich nach der ersten Sondierungsrunde zuversichtlich. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es aber noch viel zu klären. Andere Politikfelder scheinen unproblematischer zu sein.

Zum Abschluss ihrer ersten Sondierungsrunde haben sich die Jamaika-Parteien zufrieden mit den bisherigen Fortschritten gezeigt. Kanzlerin Angela Merkel gab sich zuversichtlich, dass das Bündnis gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche sagte sie: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können."

In den vergangenen zwei Wochen besprachen die vier Parteien zwölf Themenblöcke. Strittiges solle in der kommenden Woche angegangen werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Man wolle am Ende klar machen, "was das Neue, was der Aufbruch, was das Zukunftsmodell" sein könne.

Es habe in den vergangenen zwei Wochen "sehr interessante Gespräche, sehr lehrreiche Gespräche" gegeben, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner: "Es liegen jetzt alle Zutaten auf dem Tisch. Jetzt muss man aus diesen vielen, vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren."

Am Montagabend sollen die Parteichefs den bisherigen Verhandlungsstand bündeln.

Streitthemen ausgeklammert

In der Außen- und Sicherheitspolitik verständigten sich die Sondierer auf ein Papier, das alle großen Streitthemen ausklammert. Über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler noch "vertieft diskutieren".

Das gilt auch für Bundeswehreinsätze. Die Grünen stimmten als Oppositionspartei im Bundestag gegen mehrere Auslandseinsätze. Würden sie bei ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten bleiben, gäbe es für sieben der 13 keine Regierungsmehrheit mehr. Darunter sind die Beteiligung am Kampf gegen den IS, die Ausbildungsmission in Afghanistan und der EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer.

Verhandlungsführer ziehen positive Zwischenbilanz
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.11.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Gute Beziehungen zu Russland"

Zu Russland streben die Jamaika-Unterhändler "gute Beziehungen" an: "Dabei setzen wir auf die Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft." Der Hinweis auf das Völkerrecht ist eine Anspielung auf die russische Annexion der ukrainischen Krim. Zwar halten alle Jamaika-Parteien die Annexion für völkerrechtswidrig - FDP-Chef Christian Linder hatte im Wahlkampf aber gesagt, man müsse sie "zunächst als dauerhaftes Provisorium" akzeptieren.

Auch der Streit über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland oder eine Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotvertrags bleibt ausgeklammert. Beides fordern die Grünen. In dem Papier heißt es lediglich: "Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt."

Grundsätzlich streben CDU, CSU, FDP und Grüne eine aktivere deutsche Außen- und Entwicklungspolitik an: "Wir wollen die diplomatischen Ressourcen Deutschlands stärken."

Mehr Einigkeit in der Familienpolitik

Die vier Parteien einigten sich dagegen im Grundsatz auf eine Entlastung der Familien. Die Bekämpfung der Kinderarmut sei besonders wichtig. Konkrete Maßnahmen wurden aber noch nicht beschlossen. Bei den künftigen Sondierungen soll es um eine Kindergrundsicherung, einen höheren Kinderfreibetrags sowie die Erhöhung von Kinderzuschlag und Kindergeld gehen.

Familien sollten zudem mehr Zeit füreinander haben sowie Beruf und Kindererziehung oder Pflege miteinander vereinbar seien. Eltern sollten darin unterstützt werden, Erwerbs- und Familienarbeit aufzuteilen. Dazu soll über eine stärkere Verbreitung von Lebensarbeitszeitkonten, einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sowie die Ausweitung und Flexibilisierung des Elterngeldes gesprochen werden.

Zitat

"Ich teile ja sonst auch gerne aus, heute war die Kanzlerin sehr konzentriert, sehr ergebnisorientiert. Ich sag' mal, wir wären wahrscheinlich schon weiter, wenn das in der Vergangenheit auch so gewesen wäre. Aber wie gesagt, heute hat sie mich wirklich begeistert."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki

Beruf und Familie vereinbaren

Damit Väter und Mütter Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, streben die Jamaika-Unterhändler zudem bessere Angebote in Krippen und Kitas an. Der Bund werde sich weiterhin an der Finanzierung zusätzlicher Krippen- und Kita-Plätze beteiligen. Bei den weiteren Verhandlungen soll es auch um das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit gehen. Darüber hatte die bereits die Große Koalition beraten, aber keine Einigung erzielt.

Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik

Ziel eines möglichen Bündnisses soll auch die Vollbeschäftigung in Deutschland sein. In einem Papier der Spitzenunterhändler zum Thema Wirtschaft bekennen sich die vier Parteien zur Tarifpartnerschaft und zum Bürokratieabbau. Spitzentechnologien sollen ausgebaut werden - besonders genannt wird dabei die Erforschung und der Bau von Energiespeichermedien, die für die Mobilität und Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wichtig sind.

Strittig bleibt aber unter anderem, welche klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden könnten.

Kommentar zu Jamaika: Ein Zweckbündnis, das sein muss
J. Wiening, ARD Berlin
03.11.2017 16:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2017 um 17:00 Uhr.

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