Raucherpause beim ersten Sondierungstreffen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin | Bildquelle: dpa

Erste Jamaika-Sondierungen Der harte Teil kommt erst noch

Stand: 21.10.2017 14:15 Uhr

Sie haben sich beschnuppert, nun geht es in den Jamaika-Gesprächen an die Detailfragen. Äußerungen und Forderungen der Teilnehmer nach der ersten Sondierungsrunde machen deutlich: Auch wenn die Atmosphäre freundlich war - die wahren Probleme kommen erst noch.

Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition fassen die Teilnehmer die Einzelthemen ins Auge. Ab dem kommenden Dienstag soll über insgesamt zwölf Themenblöcke verhandelt werden, als erstes stehen die Bereiche Finanzen, Haushalt und Steuern auf der Tagesordnung.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte am Rande von Beratungen der Union die Haltung der Grünen zum Thema. Beim ersten Treffen am Vorabend habe er "die Arie von der großen Steuererhöhung" nicht gehört, das sei ein Fortschritt. Seehofer forderte erneut Steuerentlastungen, solide Finanzen und keine neuen Schulden.

Erste Jamaika-Sondierungsgepräche
tagesschau 20:00 Uhr, 21.10.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Kann auch schiefgehen

Gleichwohl gilt der Bereich Finanzen weiter als problematisch - das betonten nach dem ersten Treffen Vertreter von Union und Grünen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf den Ausgang der Sondierung, es sei "alles andere als sicher, dass das Ding gelingt". Habeck verwies auf die ebenfalls als höchst strittig geltenden Themen Asyl und Flucht, Klima und Europa.

In der Europa-Politik forderte FDP-Unterhändler Alexander Graf Lambsdorff die Grünen auf, einem Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz zuzustimmen. Im Falle einer Staatspleite müsse es möglich sein, private Gläubiger heranzuziehen sagte er. Zustimmung signalisierte der CDU-Politiker Daniel Caspary.

Bewegung beim Asylrecht?

In der Debatte über die Flüchtlingspolitik und den Familiennachzug plädierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein "modernes Einwanderungsrecht". Er bemängelte, dass Flüchtlinge "zum Teil jahrelang im Asylsystem hängen" und manche selbst dann nicht bleiben dürften, wenn sie wegen ihrer Qualifikation hierzulande gebraucht würden.

Daniels Forderung dürfte auf Wohlwollen bei FDP und Grünen stoßen, bei der CSU hingegen auf Widerstand. Dagegen zeichnet sich in der Sozialpolitik eine Annäherung zwischen den Christsozialen und den Grünen ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, soziale Verbesserungen seien zentral für den Erfolg der Verhandlungen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte, in der sozialen Frage könnten die Jamaika-Parteien einen Schwerpunkt legen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wagte die Vorhersage, bei Themen wie Rente und Pflege werde man "mit den möglichen Jamaika-Partnern in der Sache gut vorankommen".

Beratungen über Jamaika-Sondierung
tagesschau 09:50 Uhr , Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Übereinstimmend zurückhaltend

In ihrer grundsätzlichen Bewertung des ersten Treffens lagen alle Teilnehmer nah beieinander. Durch alle Äußerungen zog sich die Feststellung, dass den Parteien harte Verhandlungen bevorstünden und ein Erfolg keineswegs ausgemacht sei.

Am zuversichtlichsten zeigten sich Vertreter der CDU-Parteivize Thomas Strobl stellte fest, es habe sich "nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht". Sein Parteifreund Caspary betonte, "an uns wird Jamaika nicht scheitern". Die Frage sei aber, wie flexibel die kleineren Partner seien.

Eine Antwort darauf wird sich möglicherweise erst nach und nach herauskristallisieren. Für die FDP erklärte Graf Lambsdorff schon einmal, seine Partei habe keine Eile.

Themenblöcke bei den Sondierungen (Quelle: dpa)
1.Finanzen, Haushalt und Steuern
2.Europa
3.Klima, Energie, Umwelt
4.Flucht, Asyl, Migration, Integration
5.Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
6.Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
7.Familie, Frauen, Senioren, Jugend
8.Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen
9.Landwirtschaft, Verbraucherschutz
10.Wirtschaft, Verkehr
11.Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
12.Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

52 für Jamaika - die Verhandlungsteams

Auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne immer wieder auch in einer großen Runde von 52 Politikern verhandeln. Die einzelnen Parteien schicken die folgenden Vertreter an den Verhandlungstisch:
CDU: Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Daniel Caspary, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Daniel Günther, Reiner Haseloff, Volker Kauder, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, Jens Spahn, Thomas Strobl, Peter Tauber, Stanislaw Tillich, Helge Braun.
CSU: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Kurt Gribl, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Gerd Müller, Angelika Niebler, Andreas Scheuer, Christian Schmidt, Barbara Stamm, Manfred Weber.
FDP: Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Marco Buschmann, Katja Suding, Michael Theurer, Volker Wissing, Alexander Graf Lambsdorff.
Grüne: Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth, Jürgen Trittin.

Die erste große Jamaika-Sondierungsrunde
Sabine Müller, ARD Berlin
21.10.2017 01:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

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