Jamaika-Flagge vor dem Bundestag | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Jamaika-Sondierungen Es kann losgehen

Stand: 20.10.2017 04:21 Uhr

Ab heute wird in der Parlamentarischen Gesellschaft sondiert - Ende offen. In zwölf Themenblöcken wollen CDU, CSU, FDP und Grüne verhandeln. Ein Jamaika-erfahrener Politiker gab den Unterhändlern einen Tipp.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Am Nachmittag kommt das Parteien-Quartett in Berlin erstmals in einer größeren Runde zusammen, nachdem zuvor Einzelgespräche der Parteien untereinander stattgefunden hatten.

Wer spielt welche Rolle in den Sondierungsgesprächen?
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 20.10.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Vor Beginn einigten sich die Generalsekretäre der Parteien auf die zentralen zwölf Themenblöcke. Demnach soll es zum Auftakt um Finanzen, dann um Europa und anschließend um Klimapolitik gehen. Erst danach soll es um das womöglich heikelste Thema gehen: die Flüchtlingspolitik.

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Alle beteiligten Parteien zeigten sich aber nach den ersten Gesprächskontakten zuversichtlich für weitere Sondierungen.

Themenblöcke bei den Sondierungen (Quelle: dpa)
1.Finanzen, Haushalt und Steuern
2.Europa
3.Klima, Energie, Umwelt
4.Flucht, Asyl, Migration, Integration
5.Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
6.Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
7.Familie, Frauen, Senioren, Jugend
8.Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen
9.Landwirtschaft, Verbraucherschutz
10.Wirtschaft, Verkehr
11.Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
12.Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Günther mit Tipps, Scheuer provoziert

Erfahrung mit einem Jamaika-Bündnis hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU. Er mahnte zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

Daniel Günther steht im Kieler Landtag | Bildquelle: dpa
galerie

Daniel Günther steht im Kieler Landtag

Jamaika funktioniere nur, "wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen", sagte er dem Magazin "Focus". Jede Partei müsse der anderen "Erfolge gönnen - das ist eine entscheidende Grundlage".

Sein Unionskollege und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich weniger rücksichtsvoll. In der "Rheinischen Post" kritisierte er die möglichen Koalitionspartner. "Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen", sagte Scheuer. Er reagierte damit auf die Ankündigung von FDP und Grünen, den "ausgetretenen Pfaden der Union nicht folgen" zu wollen, wie es Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag nach einem ersten Sondierungsgespräch zwischen FDP und Grünen formuliert hatte. Die Union wisse jedoch um Ziele und Richtung für das Land und die Wege dorthin, ob neu oder bewährt, sagte der CSU-Generalsekretär.

Zwischen Grünen und FDP gibt es trotz der gemeinsamen Absichtserklärung weiter erheblichen Dissens. So stieß FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Vorschlägen für eine Reform der Eurozone auf heftige Kritik. "Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid", sagte die Grünen-Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner der dpa. Niemand fordere eine Transferunion. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte es «absurd» und «verantwortungslos», dass Lindner sich für den Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen hat. «Damit redet man den Konkurs doch herbei», sagte er der dpa.

Über dieses Thema berichtete am 20. Oktober 2017 das ARD-Morgenmagazin um 05:40 Uhr und die tagesschau um 06:30 Uhr.

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