Sendungsbild

Jamaika-Sondierungen Einigkeit bei "schwarzer Null"

Stand: 25.10.2017 09:02 Uhr

Die Jamaika-Unterhändler haben sich darauf verständigt, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Allerdings soll erst der Finanzrahmen für die kommenden Jahre geklärt werden. Was zum Soli verabredet wurde, wird von den Teilnehmern unterschiedlich gedeutet.

Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss", heißt es in einem beschlossenen Papier bei den Jamaika-Gesprächen. Die Parteien wollen auch künftig keine neuen Schulden machen und eine sogenannte "schwarze Null" im Haushalt erzielen, auch wenn die konkrete Formulierung nicht in dem Papier auftaucht.

Es sollen zudem keine neuen Substanzsteuern - also etwa Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer - eingeführt werden. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein.

Unterhändler verständigen sich auf Vereinbarungen zur Finanzpolitik
tagesschau 09:00 Uhr, 25.10.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Sieben Steuererleichterungen

In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Zu den Steuererleichterungen, die ein mögliches Jamaika-Bündnis anpeilt, zählen demnach insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutzmaßnahmen - gefördert werden.

In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt, einschließlich der dazu nötigen Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen. Zudem peilen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen demnach die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung an. Insbesondere sollen weiterhin Subventionen überprüft werden, die den Klimazielen widersprechen.

Uneinigkeit beim Soli

Hinsichtlich einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gingen die Äußerungen nach der Runde auseinander. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte, der Soli werde noch "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut".

Dieser Interpretation traten die Grünen entgegen. Ihr Finanzexperte Jürgen Trittin betonte, er sei hier "sehr pessimistisch". Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen.

Trittin verwies im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF darauf, dass man sich darauf verständigt habe, zunächst festzustellen, wieviel Geld in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stehe. Erst wenn das klar sei, könne man sich darüber unterhalten, wie man einen "möglichst ausgeglichenen Haushalt" hinbekomme. Insofern sei "ein Rahmen" für weitere Gespräche abgesteckt worden - man habe aber noch keine dicke Brocken aus dem Weg geräumt.

Blick durch die Fenster der Parlamentarischen Gesellschaft auf Merkel und Seehofer | Bildquelle: dpa
galerie

Blick durch die Fenster der Parlamentarischen Gesellschaft auf Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer

FDP und Union zufrieden, Grüne vorsichtig

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach am frühen Mittwochmorgen in Berlin dennoch von einem "sehr guten Abend". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte, dass nun nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern eine Mischung aus einer Entlastung für Familien und Investitionen vereinbart worden sei.

Auch die FDP zeigte sich zufrieden angesichts der Verhandlungsergebnisse. Parteichef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne "eine finanzpolitische Trendwende werden". Kubicki erklärte, die "Schwarze Null" bleibe.

Christian Lindner @c_lindner
Zwischenergebnis heute - das KÖNNTE eine finanzpolitische Trendwende werden. CL https://t.co/ytUpUFCY3c

Teure Wünsche und keine neuen Schulden

Insgesamt bietet die solide Haushaltslage den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition Spielraum, Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die schon angemeldeten Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Von mehr als 100 Milliarden ist die Rede. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.

Streit über Türkei-Politik

Im Anschluss an die Gespräche über die Bereiche Steuern, Finanzen Haushalt wurde auch das Thema Europa behandelt. Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt muss sich ihre Partei mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Streit gibt es allerdings in der Türkeipolitik. Während CSU-Generalsekretär ankündigte, die CSU werde auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei pochen, sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner von einem "klaren Dissens". Die Grünen seien gegen den Abbruch der ohnehin eingefrorenen Gespräche mit der Türkei.

Industrie ruft nach Entlastungen

Vor Beginn der Sondierungsrunde hatten sich verschiedene Interessengruppen zu Wort gemeldet: Die deutsche Industrie forderte "absoluten Vorrang für Investitionen". "Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren", appellierte der Präsident des Bundesverbands BDI, Dieter Kempf, an Union, FDP und Grüne. Bei steigenden Energiekosten und Bürokratie müssten die Unternehmen entlastet werden.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnte vor Steuersenkungen. Trotz der scheinbar guten Haushaltslage fehle dafür der Spielraum. Der erwartete große Überschuss in den öffentlichen Haushalten sei in großen Teilen der guten Konjunktur und Einmaleffekten geschuldet. Daher könnten die öffentlichen Haushalte schnell wieder ins Minus rutschen, wenn die kommenden Regierungsparteien größere Steuersenkungen beschlössen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Oktober 2017 um 16:22 Uhr und die Tagesschau am 25.10.2017 um 04:57 Uhr.

Darstellung: