Cem Özdemir | Bildquelle: AFP

Jamaika-Sondierung Grüne weichen ihre Ziele auf

Stand: 07.11.2017 07:50 Uhr

Besonders beim Klimaschutz war der Ton in den Jamaika-Verhandlungen bislang ziemlich rau. Doch zum Auftakt der entscheidenden Phase der Sondierungen geben sich die Grünen kompromissbereit - und das bei gleich zwei zentralen Forderungen.

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben.

"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Eva Lodde, ARD Berlin, zu den Kompromissvorschlägen der Grünen
tagesschau 12:00 Uhr, 07.11.2017

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Konkrete Schritte gefordert

Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".

Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft. Für die Grünen komme es nicht darauf an, "ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte sie. Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung, sagte Parteichefin Simone Peter in der "Rheinischen Post"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief Union und FDP auf, in den Gesprächen nun auf die Grünen zuzugehen. "Wir zeigen uns kompromissbereit, und damit das Ganze funktioniert, muss sich die andere Seite auch kompromissbereit zeigen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die anderen Parteien müssten sich etwa beim Umgang mit der Autoindustrie und in der Flüchtlingsfrage auf die Grünen zubewegen. So seien die Grünen nicht bereit, die "Kumpanei" der Vergangenheit mit der Autoindustrie bei Emissionsauflagen fortzuführen.

Entscheidende Phase

Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gehen heute in die entscheidende Phase. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen zunächst erneut über die Themenbereiche Europa, Außenpolitik und Verteidigung, Bildung sowie Familie sprechen. In den folgenden Tagen sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Während in der ersten Runde vornehmlich die Positionen abgeklopft wurden, soll es jetzt konkreter werden.

Gestern Abend hatten Spitzenpolitiker der vier Parteien bei einem Treffen im Kanzleramt die heutigen Gespräche vorbereitet. Über Inhalte des Treffens wurde nichts bekannt.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor davor gewarnt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen immer wieder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel zu bringen. Diese Warnung war insbesondere an die Adresse der FDP gerichtet, deren Chef Christian Lindner am Wochenende wiederholt gesagt hatte, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen.

Grüne zeigen vor heißer Jamaika-Sondierungsphase Kompromissbereitschaft
Cecilia Reible, ARD Berlin
07.11.2017 12:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2017 um 04:42 Uhr.

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