Spaten stecken in einem Acker | Bildquelle: dpa

Jamaika und die Agrarpolitik Ackern bis zum Konsens

Stand: 02.11.2017 15:49 Uhr

Die CSU sagt: "Wir schützen die Bauern." Die Grünen sagen: "Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft und die Bienen." CDU und FDP loben die erzielten Fortschritte. Das Streitthema Landwirtschaft zeigt beispielhaft, wie schwer ein Jamaika-Bündnis sein wird.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Es hat "ganz ordentlich gekracht", berichtet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sondierungsgesprächen zum Thema Landwirtschaft. Wie zuvor schon bei den Themen Zuwanderungspolitik, Klima und Verkehr. Kein Wunder, treffen hier doch Positionen aufeinander, die eigentlich kaum zusammenzubringen sind. Wer noch dachte, ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene ist bei etwas gutem Willen ein Spaziergang, muss sich spätestens jetzt davon verabschieden.

Landwirtschaft und Klima: Julia Klöckner, CDU, über die schwierigen Verhandlungen
Morgenmagazin, 03.11.2017

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Von Schluchten zu Gräben - über Brücken

Der jüngste Knatsch beim Themenkomplex Landwirtschaft zeigt beispielhaft, wie weit der Weg nach Jamaika ist. Oder wie es Grünen-Mitverhandler Michael Kellner positiv formuliert: Es sei gelungen, "erste Brücken über tiefe Gräben" zu schlagen. Das klingt zumindest schon besser als die "tiefen Schluchten", die Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuvor zwischen den Jamaika-Parteien ausgemacht hatte.

alt Winfried Kretschmann | Bildquelle: dpa

"Hoffen, dass die Liebe dazu kommt"

"Das dauert eben alles - Sie müssen sehen, dass da Partner verhandeln, die sich nicht gesucht haben. Das ist so, als wenn sie jemanden heiraten müssen, den sie nicht leiden können. Und das ist nicht so einfach. Aber eine Vernunftehe muss man eben in der Hoffnung schließen, dass die Liebe dann dazu kommt.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, zu den Jamaika-Sondierungen

Und so präsentierten vier Abgesandte ihrer Parteien ein gemeinsames Positionspapier, das eher ein Papier der Differenzen ist. Denn bei genauem Hinsehen gibt es nur wenig Gemeinsames auf den drei Seiten. "Wir schützen die Bauern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen und nicht die Agro-Industrie", sagte Grünen-Geschäftsführer Kellner zum selben Thema. Und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hob die zentralen Aufgaben der Landwirtschaft im Industriestandort Deutschland hervor. Und CDU-Geschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer unterstrich: "Wer ländliche Räume ernst nimmt, muss die Landwirtschaft ernst nehmen, muss sie fördern, und sie nicht nur kritisieren."

Bienen | Bildquelle: dpa
galerie

Bauern oder Bienen oder beide? Wer schützt wen in der Agrarpolitik?

Ja zur "vielfältigen Agrarstruktur"

In dem gemeinsamen Papier zur Landwirtschaft bekennen sich die vier Parteien zu einer "vielfältigen Agrarstruktur". Mit den Bauern soll demnach ein "gemeinsamer Weg" gefunden werden, der auch "Klima-, Boden- und Gewässerschutz" sowie eine "vielfältige Flora und Fauna" gewährleistet.

Kein Konsens besteht dem Papier zufolge darüber, wie die insbesondere von den Grünen verlangten zusätzlichen Maßnahmen für Umweltschutz und Tierwohl finanziert werden sollen. Die Grünen drängen auf eine Umverteilung der bisherigen Agrarfördergelder, denkbar sind aber auch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt. "Einigkeit besteht, dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen", heißt es in dem Papier dazu lediglich.

Mini-Konsens statt Maxi-Krach

Sanft formulierte Positionspapiere kennt man schon von anderen potenziellen strittigen Themenbereichen, wie Innerer Sicherheit und Arbeit und Soziales. Ein Mini-Konsens ist besser als Maxi-Krach. Sie seien einen "deutlichen Schritt" weitergekommen, lobte denn auch Grosse-Brömer. Es gebe nun ein gemeinsames Papier zur Landwirtschaft, aber auch "noch offene und strittige Punkte", fasste CSU-General Scheuer zusammen. Die Landwirtschaft bleibe noch ein "schwieriges, großes Werkstück".

Bei der Vorstellung des Papiers gerieten zudem Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner und CSU-Generalsekretär Scheuer aneinander. Dieser warf Kellner vor, nicht die Beschlüsse, sondern das Grünen-Parteiprogramm vorzutragen.

Kampf um Deutungshoheit

Und der Streit um die Deutungshoheit des Papiers ging weiter. Grünen-Politiker und Agrar-Verhandlungsführer Robert Habeck sprach von einem Grundsatzbeschluss für eine Wende in der Agrarpolitik, forderte von Union und FDP aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister der dpa. "Und wir sind uns einig, dass wir das mit den Bauern gemeinsam machen wollen."

"Das ist echt schizophren", widersprach CSU-Generalsekretär Scheuer. Habeck müsse "in einer anderen Veranstaltung gewesen sein." Seine Äußerungen stünden "im krassen Widerspruch zum bisherigen Sondierungsergebnis" und seien ein "Misstrauensvotum" gegen Habecks eigene Verhandlungsführung.

Die Kluft zwischen Grünen und CSU - sie bleibt tief. Und das wohl nicht nur inhaltlich.

Jamaika-Gespräche ohne Fortschritte
nachtmagazin 00:01 Uhr, 03.11.2017, Helena Brinkmann, ARD Berlin

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Die Zeit drängt

Heute wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Phase der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Die Zeit drängt inzwischen etwas. Bis Mitte November soll das gemeinsame Jamaika-Papier vorliegen, das als Grundlage für die Entscheidungen dienen soll, ob CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Am 25. November entscheiden die Grünen auf einem Parteitag in Berlin über Jamaika - oder nicht Jamaika. Denn scheitert das Sondierungspapier bei den Grünen, wäre Jamaika wohl geplatzt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2017 um 16:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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