Schwierige Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP. | Bildquelle: dpa

Streit bei Jamaika Die Liste wird länger

Stand: 02.11.2017 12:43 Uhr

Mehrere Themen auf Wiedervorlage: Nach Flüchtlingspolitik und Klimaschutz konnten sich die Jamaika-Sondierer auch bei Verkehr und Landwirtschaft bislang nicht einigen. Oder nur auf allgemeine Floskeln, wie beim Agrar-Thema. Hinzu kommen Nickeligkeiten.

CSU gegen Grüne, Grüne gegen FDP und immer irgendwo dazwischen die CDU: Dass die Sondierungen für ein mögliches Regierungsbündnis der vier Parteien mit so unterschiedlichen Positionen schwierig würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Es hakt in zentralen Punkten: Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, Landwirtschaft, Verkehr. Hinzu kommen atmosphärische Spannungen meist ausgelöst durch Interviews, die wenig vertrauensbildend wirken.

Zu mehr gegenseitigem Respekt rief FDP-Außen- und Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Sondierer auf. "Ich bin auch manchmal nicht so ganz glücklich mit manchen Äußerungen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen partnerschaftlich arbeiten." Wenn aus den Sondierungen eine Koalition hervorgehen solle, könne man dem Bürger keine Regierung zumuten, die sich vier Jahre lang streite.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP, zur Sondierung
morgenmagazin 08:00 Uhr, 02.11.2017

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Vier Streitthemen

Thematisch hakte es zuletzt bei den Themen Landwirtschaft und Verkehr, zusätzlich zu den bereits vertagten Streitthemen Klima und Migration. Hier konnten die Parteien noch keine gemeinsamen Positionspapiere vorlegen.

Die Meinungsverschiedenheiten hatten sich bereits vor den Gesprächen abgezeichnet. Beispiel Verkehrspolitik: Hier forderte Grünen-Chef Cem Özdemir eine Erneuerung der Autoindustrie und schlug dabei den Bogen zum Klimaschutz. "Da spielt die globale Erwärmung massiv mit rein", sagte er. Die Autoindustrie erlebe den größten Transformationsprozess ihrer Geschichte. "Es geht darum, das Auto neu zu erfinden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich dagegen vehement gegen ein Ende des Verbrennungsmotors. Dies sei mit der CSU "nicht machbar", sagte er. Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum seien nur "mit einer starken Industrie zu schaffen und nicht gegen die Wirtschaft".

Cem Özdemir | Bildquelle: dpa
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Meinungsverschiedenheit gibt es zwischen Cem Özdemir ...

Alexander Dobrindt | Bildquelle: REUTERS
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und Alexander Dobrindt in der Verkehrspolitik.

In der Agrarpolitik vertreten vor allem CDU und CSU die Interessen der konventionellen Landwirtschaft. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte dagegen deutlich: "Wir müssen mit den Bauern dafür sorgen, dass wir zu einer anderen Form der Landwirtschaft kommen."

Rote Linien der Grünen

Entsprechend pessimistisch meldete sich Grünen-Politiker Robert Habeck zu Wort, der in Schleswig-Holstein Umweltminister in einer Jamaika-Koalition ist. "Unglaublich tiefe Gräben" täten sich zwischen den Verhandlern auf Bundesebene auf. Habeck zog zugleich rote Linien: "Die Grünen können nur in eine Regierung eintreten, die sich zu den Klimaschutzzielen bekennt und sie auch durch Maßnahmen unterlegt", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Sondierungsgespräche
morgenmagazin 07:00 Uhr, 02.11.2017

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Zwischen Pöbeleien und Optimismus

"Wenn ich jeden Tag höre und lese, was mit den Grünen nicht geht, dann geht bald gar nichts mehr", schimpfte FDP-Vize Wolfgang Kubicki - allerdings mit Blick auf den zuvor via Interviews geführten Streit zwischen FDP-Chef Lindner und den Grünen über die Kontroversen in der Flüchtlingspolitik. Von "Pöbeleien" der FDP sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und mit Blick auf die festgefahrenen Positionen der anderen Parteien von einem "unterausgeprägten Bewegungsbereich".

CDU-Vize Julia Klöckner versuchte es mit Optimismus. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Parteien auch bei dem Thema Landwirtschaft einigen können. Sie glaube nicht, dass es unüberbrückbare Hürden gebe, aber "wir müssen das ausloten", sagte Klöckner dem SWR. Die Grünen wollten einseitig ökologische Landwirtschaft fördern, das funktioniere aber nicht. "Wir müssen schon eine gute und wohlwollende Koexistenz haben." Auch müssten die Grünen sagen, wie sich die Landwirte schützen könnten, wenn die Partei morgen die Pflanzenschutzmittel verbieten würde.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht hingegen bei den Themen Verkehr und Landwirtschaft "noch tiefe Schluchten" zwischen den Jamaika-Parteien. "Ob es gelingt, diese mit tragfähigen Brücken zu überwinden, bleibt offen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bemühte Einigung

Gestern Abend gingen die Verhandler im Streit nach Hause - heute bemühten sie sich erneut um Einigung. Das gelang beim Thema Landwirtschaft jedoch nur mäßig. Es gab ein dreiseitiges Positionspapier mit allgemeinen Floskeln und dahinter der Satz: "Über alle diese Punkte besteht kein Konsens." Einig ist man sich offenbar lediglich bei dem Ziel, den Einsatz von Chemikalien einzudämmen. Beim Thema Verbraucherschutz bekennen sich die Unterhändler nur allgemein zu einer Stärkung des Verbraucherschutzes durch gesetzliche Neuregelungen.

Außerdem heute auf der Agenda: Außen- und Verteidigungspolitik. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Den Streitpunkt Migration und Flucht haben die Spitzen der vier Parteien dem Vernehmen nach zur Chefsache gemacht. Hürden sollen hier in ganz kleiner Runde beiseite geräumt werden.

Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin, über die Streitthemen bei der Sondierung
tagesschau24 11:00 Uhr, 02.11.2017

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Grundsätzlich geeinigt haben sich die Sondierer gestern Abend bei Hilfen für Kommunen und beim Wohnungsbau. Es ist der fünfte gemeinsame Sondierungszwischenstand. So will eine Jamaika-Koalition angesichts stark steigender Mieten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Union wolle in einem Jamaika-Bündnis erreichen, in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen.

Die Zeit drängt

Morgen wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Phase der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Die Zeit drängt inzwischen etwas. Bis Mitte November soll das gemeinsame Jamaika-Papier vorliegen, das als Grundlage für die Entscheidungen dienen soll, ob CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Am 25. November entscheiden die Grünen auf einem Parteitag in Berlin über Jamaika - oder nicht Jamaika. Denn scheitert das Sondierungspapier bei den Grünen, wäre Jamaika wohl geplatzt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 02. November 2017 um 08:08 Uhr.

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