Michael Kellner, Nicola Beer, Peter Tauber und Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Mehr vertagt als beschlossen

Stand: 26.10.2017 23:58 Uhr

Die Jamaika-Sondierungen im Bund kommen langsamer voran als erhofft. CDU, CSU, FDP und Grüne einigten sich zwar prinzipiell bei den Klimazielen und der Europapolitik, vertagten aber zentrale Streitpunkte wie Migration und Zuwanderung und den Umgang mit der Türkei.

Ein klares Bekenntnis zu Europa sowie den deutschen und internationalen Klimazielen - das sind bislang die konkretesten Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen. Über die Umsetzung der Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und den Umfang des EU-Engagements gab es jedoch erneut Streit zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen.

So fordern die Grünen, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Sie fordern, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Energie bezahlbar zu lassen. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren.

Keine Kompromisse bei Klima- und Flüchtlingspolitik in Sicht
tagesschau 20:00 Uhr, 27.10.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Resultate schon wieder infrage gestellt

Die Verhandlungen hatten unter einem schlechten Vorzeichen begonnen: Ein bereits beschlossenes Papier über die Haushalts- und Steuerpolitik wurde von den einzelnen Parteien verschieden interpretiert, was atmosphärische Störungen auslöste. Es bedurfte daher eines Machtwortes von Kanzlerin Angela Merkel. Ab sofort sollen nur noch Beschlüsse veröffentlicht werden, die Strittiges ausklammern.

Migration zentraler Streitpunkt

Bei den weiteren Themen zeigten sich vor allem Differenzen: Die Positionen bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik liegen noch weit auseinander. Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs. Der Nachzug von Familienangehörigen ist in Deutschland bis März 2018 für jene Personen ausgesetzt, denen ein subsidiärer Schutz gewährt wird. Die Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration wurden deshalb vertagt.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Der Verhandlungstag habe die "Dramaturgie einer langen Reise" nach Jamaika abgebildet, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Peter Tauber | Bildquelle: dpa
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte die Entscheidung, die Themen Zuwanderung und Klima zurückzustellen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte die Entscheidung, die Themen Zuwanderung und Klima zurückzustellen. Es gebe einfach zu große Differenzen. "Es gibt Punkte, wo wir weiteren Gesprächsbedarf haben, wo die Unterschiede noch sehr, sehr groß sind. Es gibt Punkte, wo wir uns auch aufeinander zubewegen, teilweise in sehr emotionaler, aber doch immer in sehr bemühter, auch konstruktiver Atmosphäre." Nach dem Wochenende werde man die Themen erneut aufrufen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war sichtlich enttäuscht. Im Laufe des Abends sei klar geworden, dass noch einmal Aufschub notwendig sei, um dann bei den strittigen Punkten weiter intensiv zu diskutieren.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner betonte aber trotz des "klimapolitischen Zickzackkurses": "Wir sondieren auf einer tragfähigen Grundlage für vier Jahre."

Aus Zeitgründen wurden die ursprünglich geplanten Gespräche zu den Komplexen Bildung, Forschung und Digitalisierung gar nicht erst begonnen - obwohl die Verhandlungen schon weit hinter dem Zeitplan liegen. Kritische Themen sollen nun zum Teil erst in kleineren Gruppen erörtert werden.

Mit Informationen von Matthias Reiche, ARD Berlin

Sondierungen zu Klima und Flüchtlingen vertagt
M. Reiche, ARD Berlin
26.10.2017 22:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

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