Jamaika-Flagge vor dem Bundestag | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Debatte um Obergrenze Der schwere Teil kommt erst noch

Stand: 09.10.2017 17:29 Uhr

Zwar hat sich die Union auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik geeinigt, doch die potenziellen Koalitionspartner wollen die Vereinbarung nicht mittragen. Vor allem die Grünen tun sich schwer. Die Jamaika-Verhandlungen dürften zäh werden.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

In der kommenden Woche soll es endlich losgehen. Am 18. Oktober, fast einen Monat nach der Bundestagswahl, lädt CDU-Chefin Angela Merkel FDP und Grüne erstmals zu Sondierungsgesprächen ein. Sie bilden den Auftakt für eine Regierungsbildung, wie Deutschland sie lange nicht erlebt hat. Vier Parteien mit teils höchst unterschiedlichen Vorstellungen müssen gemeinsam ins Boot geholt werden - vom demokratischen rechten Rand bis zum linken Flügel der Grünen.

Den ersten Schritt hat Merkel jedoch hinter sich. Nach zehnstündigen Verhandlungen gelang es den Spitzen von CDU und CSU, sich auf ein gemeinsames Papier zum Thema Flüchtlingspolitik zu einigen. Der bald zwei Jahre andauernde Streit über eine Obergrenze für Asylbewerber sollte nach dem Schock durch das schwache Unionsergebnis bei der Bundestagswahl endlich beigelegt werden.

Verhandlungsmarathon im Adenauer-Haus

Das ist gelungen. Zwar findet sich das O-Wort nicht in der Einigung, dafür aber die für die CSU wichtige Zahl von höchstens 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Merkel wiederum setzte durch, dass diese jedoch nicht starr eingehalten werden muss, sondern bei Bedarf angepasst werden kann - und dass jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, auch ein ordentliches Verfahren durchläuft.

Es sei ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten, versicherten Merkel und Seehofer am Tag nach dem Verhandlungsmarathon in Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die Union ist sich also wieder einmal einig. Jetzt muss es allerdings noch gelingen, die potenziellen Koalitionspartner ins Boot zu holen.

Zumindest die FDP sendet schon einmal positive Signale. "Der Unionskompromiss ist ein erster Schritt und die Basis für die anstehenden Sondierungen", so Generalsekretärin Nicola Beer zu tagesschau.de. "Für uns ist wichtig, dass die Christdemokraten zur Realität zurückgefunden haben. Das müssen jetzt auch die Grünen."

Ulla Fiebig, ARD Berlin, über die anstehenden Verhandlungen
tagesschau 12:00 Uhr, 10.10.2017

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Grüne kritisieren Einigung

Die tun sich allerdings deutlich schwerer mit dem, was die Union jetzt vorgelegt hat. "Die Einigung zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer ist ein Formelkompromiss, in den jede Seite wahlweise die Weitergeltung des Grundrechts auf Asyl oder eine Obergrenze hineininterpretieren kann", so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion zu tagesschau.de. "Darüber wird in den Sondierungen noch intensiv zu reden sein."

Seine Partei stehe für eine "humanitäre Flüchtlingspolitik", so Hofreiter weiter. "Das werden wir nicht wegen einer willkürlich gegriffenen Zahl der CSU aufgeben. ‚Friss oder stirb‘ machen wir nicht mit."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag | Bildquelle: dpa
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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Gesprächsbedarf.

Sondierungen nicht platzen lassen

Hofreiter ist nicht der einzige Grüne, der sich kritisch zur Unionseinigung äußert. Auch andere Vertreter des linken Parteiflügels zeigen sich skeptisch, Parteichefin Simone Peter etwa. Allerdings: Kein Spitzengrüner fordert als Konsequenz auf den Kompromiss von CDU und CSU, die Einladung zu den ersten Sondierungsgesprächen in der kommenden Wochen auszuschlagen.

Auch Fraktionschef Hofreiter findet es gut, dass "CDU und CSU jetzt den ersten Schritt getan haben, um ihre Meinungsverschiedenheiten vorerst beizulegen und endlich verhandlungsfähig zu sein". Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, beides Vertreter des Realo-Flügels, für die der Weg zu einem Jamaika-Bündnis ohnehin nicht so weit ist, wie für ihre linkeren Parteifreunde.

Union einigt sich in Flüchtlingsfrage
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.10.2017, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Keine starre Obergrenze

Der Grund dafür liegt im Text der Vereinbarung von CDU und CSU. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (darunter Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in dem Papier. Das ist eine Absichtserklärung. Mehr nicht.

Ob es dieses Ziel letztendlich auch in einen schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag schaffen wird, ist ohnehin noch offen. Vieles spricht dagegen. So zeigte sich etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits davon überzeugt, dass der Kompromiss die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen wird. Er werde nur "eine kurze Halbwertszeit haben", so der Liberale. Sogar CSU-Chef Seehofer vermied es, die Unionseinigung zur Bedingung für eine Koalitionsvereinbarung zu machen. "Ich bin ja auch gelegentlich jemand, der gerne mal in der Öffentlichkeit so etwas wie eine rote Linie definiert. Jetzt ist aber die Zeit, ergebnisoffen zu reden", so der bayerische Ministerpräsident.

Nicola Beer | Bildquelle: dpa
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Sieht den Kompromiss als gute Gesprächsgrundlage: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Viele Knackpunkte

Das ist neu. In der Vergangenheit hatte Seehofer immer wieder betont, dass die Obergrenze für ihn nicht verhandelbar sei. "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", hatte er im vergangenen Dezember angekündigt - und auch im Wahlkampf regelmäßig wiederholt.

Doch selbst wenn die Union die Zahl 200.000 in den Verhandlungen aufgibt: Im Papier finden sich noch weitere Streitpunkte, die vor allem für die Grünen schwer zu schlucken sein werden. Die Einrichtung weiterer Entscheidungs- und Rückführungszentren etwa, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Auch die Klassifizierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte dürften der Parteibasis schwer zu vermitteln sein - und die muss einem Koalitionsvertrag schließlich zustimmen. Die Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik der nächsten Bundesregierung sind durch den Unionskompromiss also längst nicht abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2017 um 15:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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