Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (links) und Landes-Umweltminister Habeck bei den Berliner Sondierungsgesprächen | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Finale

Stand: 19.11.2017 23:47 Uhr

Längst sind die vier Parteien in der Verlängerung der Verlängerung der Sondierungen. Ende offen, Ausgang offen. Und es ist klar: Die verhärteten Fronten der vergangenen Wochen waren nicht nur eine Frage des Pokerns. Vielmehr prallen grundverschiedene Positionen aufeinander.

Die Jamaika-Sondierungen haben die Pokerphase längst verlassen. Es geht inzwischen ums Ganze, um Positionen und Überzeugungen. Flüchtlingspolitik, Klimaschutz - hier prallen gegensätzliche Vorstellungen aufeinander, die kaum zusammenpassen. Und genau das ist das Problem.

CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben. Das bestätigte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien. Auch nach Einschätzung des ARD-Hauptstadtstudios liegen die Konfliktlinien derzeit zwischen Union und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite.

Die FDP drängt auf eine Entscheidung. Ihre selbstgesetzte Frist von Sonntagabend 18 Uhr ließen die Liberalen aber verstreichen. Vom "Zeitpunkt der Entscheidung", sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Bericht aus Berlin. Ihren Angaben zufolge liege der Ball jetzt bei den Parteichefs, die FDP warte ab.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zur Schlussphase der Sondierung
Bericht aus Berlin, 19.11.2017

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Uhren werden angehalten

"Wir halten auf 17.59 Uhr die Uhren an und führen weiter Gespräche", sagte Grünen-Geschäftsführer Kellner im ZDF: "Es kommt jetzt nicht auf eine Stunde an." Nach einer weiteren Vertagung sah es aber nicht aus, aber nach einer langen Nacht. Mal wieder.

Und CDU-Vize Volker Bouffier mahnte, jetzt nicht die Nerven zu verlieren. Seine CDU-Kollegin Julia Klöckner appellierte in der ARD an alle Seiten, doch noch Lösungen in den strittigen Fragen zu finden. Jeder müsse selbst überlegen, "ob er das große Ganze wegen kleinerer Feinheiten platzen lassen will". Es sind "dramatische Stunden", berichtet ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel in der tagesschau.

Am späten Abend sorgte die CSU für Verwirrung - Sondierungsmitglied Hans Michelbach verkündete, man habe sich auf eine Abschaffung des Soli bis 2021 geeinigt. Zudem hätten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zugestimmt. Michelbach äußerte sich kurz nach einer internen Sitzung der Politiker von CDU und CSU zum Verhandlungsstand. Beide Aussagen zog er später zurück.

Ein Sondierungs-Sonntagskrimi

Schon der Sonntagnachmittag hatte sich zu einem Sondierungskrimi entwickelt. Getagt wurde in verschiedenen Formaten, immer wieder setzten sich die Partei- und Verhandlungsführer im kleinsten Kreis zusammen. Am Nachmittag standen die Gespräche nach Angaben von Teilnehmern auf Messers Schneide.

Schon am Mittag war von dicker Luft die Rede. Beklagt wurden fehlendes Vertrauen, Durchstechereien an die Medien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Das Misstrauen zieht sich durch die vier Sondierungswochen.

Tag der Entscheidung? Nicht

Dabei war dieser Sonntag als Tag der Entscheidung angekündigt worden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Beginn der Beratungen: "Wir müssen heute entscheiden." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, schon aus "Patriotismus" müssten die vier Parteien eine Einigung zustande bringen. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Samstagabend betont, dass am Sonntag eine Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg fallen müsse.

Am späten Abend nun meldete die FDP: Nichts Neues, eine Einigung stehe noch nicht bevor. Nach Besprechungen auf Ebene der Verhandlungsführer kamen die einzelnen Parteien jetzt wieder zu internen Besprechungen zusammen. Das Ringen geht weiter.

Sondierungsfinale mit Kompromissangebot der Grünen
Marcel Heberlein, ARD Berlin
19.11.2017 20:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 19. November 2017 um 18:30 Uhr.

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