Merkel bei Jamaika-Sondierungen | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Es könnte länger dauern

Stand: 19.11.2017 17:11 Uhr

Stress in der selbsternannten Sondierungs-Schlussphase: Chefrunde, Einzelberatungen, wieder Chefrunde. Ein Durchbruch ist weiter nicht in Sicht. Dafür aber die 18-Uhr-Deadline der FDP. Oder gibt es doch die Verlängerung der Verlängerung?

"Es sieht gerade wieder eher düster aus", sagt ARD-Korrespondent Michael Stempfle mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen. Die Sondierer hinkten ihrem eigenen Fahrplan hinterher. Themenblöcke, die eigentlich schon abgehakt waren, würden wieder aufgeschnürt, etwa die mittelfristige Finanzplanung. "Vieles wird wieder in Frage gestellt", berichtet er vom Verhandlungsort, der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin.

Um 18 Uhr könnte es vorbei sein, dann könnte Schluss sein mit dem Projekt Jamaika. Sollte es jedoch bis dahin Fortschritte und damit Hoffnung auf einen Erfolg geben, dann könnte es auch noch länger dauern, so Stempfles Einschätzung. Die Rede sei auch von einer möglichen zweiwöchigen Denkpause, in der alle vier Parteien noch mal über ihre Kompromissfähigkeit und Schmerzgrenzen sinnieren könnten.

Käme es wirklich nochmal zu einer zweiwöchige Pause, wären auch die Reste des ursprünglichen Terminplans hinfällig, etwa der Grünen-Parteitag am kommenden Samstag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollte.

Macht das alles noch Sinn?

Bis zum späteren Nachmittag saßen die Chefunterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel zusammen, um zu beraten, ob es überhaupt noch Sinn macht, weiter zu sondieren. Zur Stunde werden die Partei-Delegationen informiert, im Anschluss kommen erneut die Chefs zusammen.

Besonders umstritten sind weiterhin die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz. Trotz zahlreicher Kompromissangebote sind die Unterhändler hier offenbar nicht wirklich weitergekommen.

Endspurt der Jamaika-Sondierungen?
tagesschau 13:15 Uhr, 19.11.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Die Grünen und die Schmerzgrenze

Für Aufsehen hatte zuletzt ein Kompromissangebot der Grünen in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als grober Anhaltspunkt gelten. Die schwammige Bezeichnung "atmender Rahmen" wurde erfunden, vermutlich auch um aufgeladene Begriffe wie Obergrenze oder Richtwert nicht zu verwenden. Die Grünen verwiesen darauf, dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege, etwa beim Familiennachzug. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach zugleich vom Erreichen der Schmerzgrenze und darüber hinaus.

Die FDP verknüpfte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den Familiennachzug mit dem geplanten Einwanderungsgesetz, quasi als Brücke zwischen Grünen-Position und CSU-Position.

CSU-Chef Seehofer wollte sich dazu nicht äußern, auch nicht zum Grünen-Angebot. "Wir verhandeln darüber nicht öffentlich", sagte er. Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft "erheblich anders aus", vor allem bei den Grünen, fügte er hinzu.

Fünf oder sieben Gigawatt?

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die Grünen hatten eine Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt gefordert. Union und FDP wollten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen. Merkel bot dann sieben Gigawatt an. Die FDP schlug dem Vernehmen nach vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Mehr Zeit?

Angesichts der erneut verhakten Positionen ist es mehr als fraglich, ob die 18 Uhr-Frist Bestand haben wird. Die FDP hatte dieses Ultimatum gesetzt, alle anderen Verhandler wollen sich nicht festlegen. "Wir verhandeln so lange, wie es nötig ist. So ein schwieriges Projekt wird man nach so vielen Wochen, nach so einer langen Anlaufzeit jetzt bestimmt nicht nach der Stechuhr machen können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ähnlich klang CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich glaube, wir brauchen ein Stückchen mehr Zeit als bis 18 Uhr." Es könnte also wieder ein langer Sonntag werden. Einige Teilnehmer wollten auch nicht ausschließen, dass bis in die kommende Woche hinein verhandelt werde.

Die FDP bleibt hingegen bei ihrer Frist: "Für uns ist 18 Uhr noch immer die Deadline. Wir drehen uns seit Wochen im Kreis", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. November 2017 um 15:00 Uhr.

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