Die Grünen Göring-Eckhardt und Özdemir | Bildquelle: dpa

Jamaika-Verhandlungen Zwei Schritte vor, einen zurück

Stand: 18.11.2017 19:49 Uhr

Die Jamaika-Sondierer haben ihre Gespräche für den Samstag beendet. Einig geworden ist man sich bei den Themen Wirtschaft und Agrarpolitik. Beim Problemfeld Klima gab es laut Grünen dagegen Rückschritte. Nun könnten die heutigen Gespräche doch noch länger dauern.

Mit weiter offenen Fragen in den zentralen Streitpunkten haben die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen ihre Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Samstagabend vorerst beendet. Am Sonntag soll nun ein letzter Anlauf für die Suche nach Kompromissen unternommen werden.

Einigungen bei einigen Themen

Zwar vermeldeten Teilnehmer der Gespräche, die Konflikte im Bereich Wirtschaft seien beigelegt. "Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien", sagte CDU-Vize Thomas Strobl. Auch in der Agrarpolitik konnten sich die möglichen Partner über gemeinsame Leitlinien, unter anderem bei der Subventionierung von Landwirten, verständigen. "Da ändert sich echt etwas", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. "Das freut mich sehr, dass das mit den Bauern zusammen passiert."

Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen
tagesschau 20:00 Uhr, 18.11.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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In zentralen Streitpunkten wie der Flüchtlingspolitik und dem Klimaschutz gab es bislang aber keine Verständigung. Bei letzterem gab es laut Grünen-Chefin Simone Peter sogar Rückschritte. "Das, was wirklich erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Erreichung der Klimaschutzziele, das wurde teilweise wieder aufgemacht", sagte Peter vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort fanden die Gespräche statt.

Tina Hassel @TinaHassel
#Angebot der #Grünen steht nur, wenn sich auch #CSU bei Familiennachzug bewegt! 200.000 als atmender Rahmen, aber Prüfung von jedem Antrag

Beim Thema Migration erwies sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen als Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Die Frage sei zu einem Symbolthema insbesondere für CSU und Grüne geworden, was einen Kompromiss erschwere, hieß es.

Allerdings gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein Angebot der Grünen: Man sei bereit, die Zahl von 200.000 Zuwanderern als atmenden Rahmen zu akzeptieren, wenn sich die CSU im Gegenzug beim Familiennachzug bewege.

Seehofer stellt Zeitplan infrage

Laut FDP sollen die Gespräche bis Sonntag 18 Uhr abgeschlossen sein. "Da ist dann irgendwann auch mal an ein Ende gekommen, dann muss entschieden werden", sagte Parteichef Christian Lindner am Morgen. Ähnlich sieht das Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Wir alle sind der Überzeugung, dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung fallen muss. Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren."

CSU-Chef Seehofer widersprach dagegen am Abend: "Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die Verantwortung bleibt, dass man das Menschenmögliche tun muss, für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bilden, aber das muss eben wirklich sorgfältig erfolgen."

Am Sonntag soll es unter anderem noch einmal um die Finanzen gehen. Als größte Hindernisse für eine mögliche Koalition gelten die Klima- und Flüchtlingspolitik. In den Verhandlungen pochen die Grünen auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung, weil ihrer Ansicht nach nur auf diesem Wege eine massive Verringerung des Treibhausgases Kohlendioxid erreichbar ist. Kern des Streits ist der Umfang der angestrebten Emissionsreduzierung. Bislang bewerten Union und FDP die Grünen-Forderungen als überzogen. Die Grünen appellierten deshalb an die Kompromissbereitschaft der Beteiligten. "Alle müssen die Bereitschaft haben, dass es ein gutes Ergebnis gibt", sagte Parteichef Cem Özdemir.

Jamaika-Sondierer steuern auf Entscheidung zu
Jens Wiening, ARD Berlin
18.11.2017 21:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2017 um 17:00 Uhr.

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