Jamaika-Sondierer in Berlin | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Mit 61 Seiten ins Finale

Stand: 16.11.2017 17:37 Uhr

"Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel." Mit diesen Worten beginnt das 61-seitige Verhandlungspapier, mit dem die Jamaika-Sondierer in die finale Runde gehen. Bis zum Morgen soll ein Kompromiss stehen. Einig ist man sich offenbar bei der Soli-Abschaffung.

Auf 61 Seiten haben die Jamaika-Sondierer ihre Positionen und Streitpunkte zusammengefasst. In dem Papier, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, tauchen auf vielen Seiten eckige Klammern auf. Damit kennzeichnen die Verhandlungspartner von Union, Grünen und FDP umstrittene Punkte.

Hauptstreitpunkte sind weiterhin der Klimaschutz und hier besonders der Kohleausstieg sowie der Familiennachzug für Flüchtlinge. Auch im Finanzbereich und bei zahlreichen weiteren Themen sind noch offene Punkte oder Meinungsverschiedenheiten markiert. Die künftigen Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören ebenfalls zu den Streitpunkten.

Jamaika-Sondierungen im Endspurt
tagesthemen 23:40 Uhr, 16.11.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Einigung bei Soli-Abschaffung

Allerdings zeichnen sich auch gemeinsame Positionen ab. Dies gilt etwa in der Digitalpolitik oder bei mehr Investitionen in Bildung und mehr Wohnungsbau. Auch bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sich die Parteien offenbar einig geworden. Im Papier heißt es: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut." Dies soll in drei Etappen passieren.

Die Liberalen beharren aber weiter auf einen kompletten Soli-Abbau bis 2021. Das würde den Bundeshaushalt gut 20 Milliarden Euro kosten - und die finanziellen Jamaika-Spielräume sehr stark einschränken. Deshalb stehen zwei der drei angedachten Soli-Abbauschritte in eckigen Klammern. Union und Grüne fordern von der FDP Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent zur Einkommensteuer. Die Sonderabgabe wurde aufgrund knapper Haushaltskassen zunächst wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer erhoben. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch die Grundlage für den Soli.

Verhandlungen verzögern sich

In der Präambel des Papiers heißt es: "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes. Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen." Und weiter heißt es: "Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen."

Die Verhandlungsführer wollen das Papier im Laufe des Abends weiter kürzen. Dazu heißt es in der Präambel: "Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen." Bis zum Morgen soll dann eine für alle vier Parteien akzeptable Version stehen. Schon jetzt gibt es im geplanten Ablauf jedoch Verzögerungen.

Grüne und FDP sind offenbar besorgt, dass ihnen die Union in der Nacht Kompromisse abringt. Sie wollen deshalb die Frist verlängern, wie Tina Hassel aus dem ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Fall eines Scheiterns
tagesthemen 23:40 Uhr, 16.11.2017

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Merkel ist optimistisch

Vor den Gesprächen hatte sich Kanzlerin Angela Merkel optimistisch geäußert: "Ich glaube, es kann gelingen." Eine Einigung sei aber möglich. Merkel betonte, aus einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen könne "etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen". Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen. FDP-Unterhändler Volker Wissing sagte in Richtung Union und Grüne: "Der Wille, konstruktiv voranzukommen, ist unterschiedlich stark ausgeprägt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2017 um 16:00 Uhr und um 17:00 Uhr.

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