Schloss Bellevue in Berlin | Bildquelle: AP

Gespräche zur Regierungsbildung Steinmeiers Mission Impossible

Stand: 21.11.2017 17:09 Uhr

Das Staatsoberhaupt bittet um Aufklärung: Bundespräsident Steinmeier hat heute Gespräche mit den Parteispitzen begonnen, um auszuloten, ob und welche Möglichkeiten es zu einer Regierungsbildung gibt. Die Aussichten sind denkbar gering.

Er will Neuwahlen vermeiden und die Bundestagsparteien doch noch zu einer Koalition bewegen: Das Scheitern der Jamaika-Sondierung zwingt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker als üblich in die Regierungsbildung einzugreifen. Das Staatsoberhaupt begann deshalb heute Gespräche mit den Parteichefs, um herauszufinden, welche Chancen es für welches Bündnis gibt.

Bundespräsident lädt zu vertraulichen Gesprächen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.11.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Am Nachmittag empfing Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue zunächst die Parteichefs der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter. Das Treffen dauerte nur kurz. Nach weniger als einer Stunde verließen die beiden Grünen-Politiker den Amtssitz des Präsidenten schon wieder. Danach sprach er auch mit FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei die Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis abgebrochen hatte. Über den genauen Inhalt der Gespräche gab es keine Informationen.

Peter und Özdemir bei Steinmeier | Bildquelle: REUTERS
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Der Besuch der beiden Grünen-Politiker Özdemir und Peter dauerte nicht einmal eine Stunde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner | Bildquelle: dpa
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Bundespräsident Steinmeier im Gespräch mit FDP-Chef Lindner im Schloss Bellevue.

Die Tür ist zu

Die Aussichten, dass der Bundespräsident die aktuelle Blockade überwinden kann, sind überaus schlecht. Die Liberalen machen bislang keine Anstalten, von einer Absage an ein Jamaika-Bündnis abzurücken. Lindner erklärte im ARD-Brennpunkt am Montag, die Sondierungsgespräche hätten mitnichten kurz vor einer Einigung gestanden. "Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt", sagte er. Er kritisierte, dass das Sondierungspapier zu stark von den Ideen der Grünen geprägt gewesen sei: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden."

Auch die Grünen erwarten nicht, dass es noch einmal zu Jamaika-Gesprächen kommt. Ihr Unterhändler Robert Habeck sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, "dafür ist die Tür zu laut zugeschlagen". Für seine Partei schloss Habeck eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht aus, die Grünen blieben geprächsbereit. Allerdings müsse man dann nicht einfach dort weitermachen, wo man aufgehört habe, sondern "die Reset-Taste" drücken.

Habeck bezog sich damit auf den Anfang der Sondierung, in dem seiner Meinung nach ein entscheidender Fehler gemacht worden sei: Man habe zu lange "Spiegelstriche gesammelt", also die Gegensätze aufgelistet. Besser, so Habeck, wäre es gewesen, wenn man sich erst über "gesellschaftliche Grundfragen" verständigt hätte, dann hätten sich auch viele andere "Spiegelstriche" erledigt.

Appell an die SPD

Habeck rief nun die SPD dazu auf, aus der "Schmollecke" herauszukommen - es habe auch für Jamaika kein Mandat der Wähler gegeben und man habe trotzdem verhandelt. So sollten es auch die Sozialdemokraten halten.

In diesen Tenor stimmte auch die CDU ein. Ihr stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner appellierte an die Sozialdemokraten, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Regierungsbildung zu überdenken. Die Sozialdemokraten hätten sich in dieser Frage gleich nach der Bundestagswahl "vom Acker gemacht". So einfach könne es aber nicht gehen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte Hoffnung, dass es doch noch zu einer Großen Koalition im Bund kommen könnte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte die Parteien zu Kompromissbereitschaft. Das sei "kein Umfallen und keine Profilschwäche". Nur so ließen sich Mehrheiten und Koalitionen bilden. Wenn sich Parteien entschlössen, kein Bündnis mit anderen einzugehen, müsse dies schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, man wolle sich der Verantwortung entziehen.

Die SPD will nicht zurück

Doch die Sozialdemokraten wehren sich bislang nach Kräften. Parteichef Martin Schulz sagte im ARD-Brennpunkt, Neuwahlen seien "der richtige Weg". Die Große Koalition sei dagegen am 24. September abgewählt worden.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, brachte im Morgenmagazin die Bildung einer Minderheitsregierung ins Spiel. Sie betonte, dass die Kanzlerin einen Regierungsauftrag habe und es "keinen Zeitdruck" gebe. Auch Nahles schloss eine Neuauflage der Großen Koalition aus.

Schulz am Donnerstag beim Präsidenten

Das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz ist jetzt für Donnerstag geplant. Er werde am Vormittag mit dem Bundespräsidenten zusammenkommen, sagte Schulz. Früheren Angaben sollte das Treffen bereits am Mittwoch stattfinden. Steinmeier dürfte auch beim Gespräch mit dem SPD-Chef an Pflicht und Vernunft appellieren. Die Linie hatte er am Montag vorgezeichnet. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Merkel. Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man "nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann". Bislang, so scheint es, hat er damit wenig Gehör gefunden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. November 2017 um 10:00 Uhr.

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